Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und Polen

Halle (ots) - Kurz vor dem jüngsten Luxemburger Urteil nominierte die PiS mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit drei parteitreue Politiker als neue Richter für das Verfassungsgericht, das inzwischen zu einer besseren Abnickinstanz für PiS-Gesetze degradiert worden ist. In Brüssel wird man sich überlegen müssen, wie man mit den antidemokratischen Systemen in Warschau und in Budapest umgehen will. Das Mittel der Wahl: Geld. Seit langem gibt es den Vorschlag, EU-Subventionen an die Einhaltung demokratischer Standards zu koppeln. Es wäre der richtige Zeitpunkt.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: [phone]
[e-mail]

Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/47409/4430982