Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel stellt sich hinter Kompromiss zur Grundrente - Kreise
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Unions-Fraktionssitzung hinter den Kompromissvorschlag zur Grundrente gestellt, den die Koalitionsarbeitsgruppe vergangene Woche erzielt hatte. Die meisten anderen Wortmeldungen in der Sitzung forderten allerdings Nachbesserungen. Das sagte ein Teilnehmer der Sitzung, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Gewinn der Deutschen Bahn bricht ein - Zeitung
Der Gewinn der Deutschen Bahn dürfte laut einem Zeitungsbericht in den ersten neun Monaten deutlich gesunken sein. Der Bahnvorstand werde dem Aufsichtsrat am Donnerstag einen Zwischenbericht vorlegen, der Zweifel am Gewinnziel von "mindestens" 1,9 Milliarden Euro Gewinn (EBIT) in diesem Jahr aufkommen lasse, schreibt das Handelsblatt. Laut den Zahlen per Ende September liegt das Ergebnis mit 669 Millionen Euro für die Kernbereiche der Bahn um knapp 30 Prozent unter dem Wert des Vorjahres und auch 11,4 Prozent unter den schon reduzierten Planungen. Der Zwischenbericht liegt dem Handelsblatt nach dessen Angaben vor. Kernsparten sind der Personen- und Güterverkehr sowie die Infrastruktur.
Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognosen - Berichte
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat laut Medienberichten seine Wachstumsprognosen für dieses und nächstes Jahr gesenkt. Für das laufende Jahr erwarten die fünf Wirtschaftsweisen nun eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent und für das kommende Jahr um 0,9 Prozent, berichteten übereinstimmend die Süddeutsche Zeitung und die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Sigmar Gabriel verzichtet auf VDA-Vorsitz
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird nicht der neue Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA). Er stehe nach "reiflicher Überlegung und aufgrund anderer Aufgaben" für dieses Amt nicht zur Verfügung, sagte Gabriel dem Handelsblatt sowie dem Tagesspiegel.
Merkel gegen Zusammenarbeit und Koalition der CDU mit der Linken
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Zusammenarbeit und Koalition der CDU mit der Linkspartei gestellt. In einem Interview mit dem Spiegel sagte die CDU-Politikerin und frühere Parteivorsitzende, die CDU tue sich zu Recht schwer damit, ob man mit der Linken als SED-Nachfolgepartei politische Gespräche in Thüringen führen dürfe.
CDU-Generalsekretär hält Forderung nach Gesprächen mit AfD für "irre"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Forderungen von Abgeordneten in Thüringen nach Gesprächen mit der AfD als "irre" bezeichnet. "Wir haben dazu zuletzt auf unserem Parteitag 2018 einen Beschluss gefasst und die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage", so Ziemiak. "Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel."
Baden-Württemberg will Klimapaket im Bundesrat nicht zustimmen
Baden-Württemberg will das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat in seiner bisherigen Form nicht mittragen. Dies kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag mit Blick auf die Beratungen am kommenden Freitag an. "Die Grünen werden kein Paket befürworten, das weder in der Wirkung noch in der notwendigen Geschwindigkeit hält, was es verspricht", sagte er in Stuttgart.
Scholz ändert Bestimmungen zur steuerlichen Forschungsförderung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat dem Bundestag eine Nachbesserung des Gesetzes zur steuerlichen Forschungsförderung an die Hand gegeben, mit der beihilferechtliche Bedenken der EU-Kommission ausgeräumt werden sollen. "Wir haben Anpassungen vorgenommen, so dass jetzt die Europäische Kommission zufriedengestellt ist", sagte Finanzministeriumssprecherin Katja Novak zu Dow Jones Newswires.
Oktober war weltweit der bisher wärmste
Der vergangene Monat war nach Angaben von EU-Experten weltweit der bisher wärmste Oktober seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Er sei um 0,01 Grad wärmer gewesen als der Oktober 2015, der bisher als der wärmste galt, teilte der europäische Klima-Dienst Copernicus am Dienstag mit. Die Durchschnittstemperatur lag demnach im vergangenen Monat um 0,6 Grad Celsius über dem Referenzwert der Jahre 1981-2000.
Blaue Partei der früheren AfD-Chefin Petry wird aufgelöst
Für die frühere AfD-Chefin Frauke Petry und ihre Blaue Partei ist Schluss. Als Konsequenz aus dem dürftigen Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beschloss ein Parteitag im sächsischen Döben am Wochenende die Auflösung der Partei zum Jahresende, wie Petry am Dienstag in Leipzig mitteilte.
London will von Onlinenetzen Richtlinien zum Umgang mit Drohungen
Die britische Regierung hat die Betreiber von Online-Netzwerken wie Twitter und Facebook aufgefordert, einheitliche Richtlinien zum Umgang mit Hass-Kommentaren und Internet-Drohungen gegen politische Kandidaten auszuarbeiten. Die Internet-Unternehmen sollten einen Ratgeber dazu vorlegen, wie Kandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl Mitte Dezember Drohungen und Schmähungen melden könnten, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag.
Osteuropäische Staaten kritisieren geplante Kürzungen im EU-Etat
Die osteuropäischen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn haben geplante Kürzungen der Regionalhilfen im nächsten EU-Mehrjahreshaushalt kritisiert. "Das ist ein ungerechter Vorschlag", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Dienstag bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Prag. Er warf den reicheren EU-Ländern vor, mit ihrer Positionierung in der Haushaltsdebatte den Zusammenhalt der EU aufs Spiel zu setzen.
Paris ruft Teheran zum Einhalten von Atomverpflichtungen auf
Frankreich hat den Iran ermahnt, seinen Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen gerecht zu werden. Die Ankündigung, die Anreicherung von Uran teilweise wieder aufzunehmen, verstoße gegen den Vertrag von 2015, sagte eine Sprecherin des französischen Außenministeriums am Dienstag. Die Regierung in Paris setzte sich für eine "Deeskalation" der Lage ein.
Barkin: Unsicherheit könnte Effektivität der Fed-Politik dämpfen
Ein unsicheres wirtschaftliches und politisches Umfeld könnte nach Ansicht von Thomas Barkin, Präsident der Richmond-Fed, die geldpolitischen Entscheidungen der Zentralbank zurzeit weniger effektiv machen. Unsicherheit könne "die Auswirkungen dämpfen, die wir von jeder politischen Haltung erwarten können", sagte Barkin laut dem Text einer Rede, die in Baltimore gehalten werden soll.
Defizit in der US-Handelsbilanz sinkt im September
Das US-Handelsbilanzdefizit ist im September gesunken, da sowohl die Importe als auch die Exporte zurückgingen - das jüngste Zeichen dafür, dass die Handelstätigkeit sich abschwächt. Das Defizit fiel nach vorläufigen Berechnungen auf 52,45 Milliarden Dollar nach revidiert 55,04 (vorläufig: 54,90) Milliarden im Vormonat. Volkswirte hatten mit einem Passivsaldo von 52,20 Milliarden Dollar gerechnet.
Markit: US-Dienstleister verlieren im Oktober an Schwung
Die Geschäftsaktivität in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Oktober gedämpfter als im Vormonat gezeigt. Der von IHS Markit für den Sektor ermittelte Einkaufsmanagerindex schwächte sich ab auf 50,6 von 50,9 Punkten. Vorläufig war für Oktober ein Wert von 51,0 ermittelt worden. Es war der schwächste Anstieg seit Februar 2016.
ISM-Index für US-Dienstleister steigt im Oktober
Das Wachstum in der US-Dienstleistungsbranche hat sich im Oktober beschleunigt. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des nicht-verarbeitenden Gewerbes erhöhte sich auf 54,7 (Vormonat: 52,6). Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Anstieg auf 53,5 prognostiziert.
Regierung und Unabhängigkeitskämpfer aus dem Südjemen vereinbaren Machtteilung
Die international anerkannte Regierung des Jemen hat mit Unabhängigkeitskämpfern aus dem Süden des Landes ein Abkommen zur Machtteilung unterzeichnet. Präsident Abedrabbo Mansur Hadi und der Anführer des Übergangsrats des Südens (STC), Aidarus al-Subeidie, nahmen am Dienstag an einer Zeremonie in der saudiarabischen Hauptstadt Riad teil. "Dieses Abkommen wird eine neue Phase der Stabilität im Jemen einleiten", sagte Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Okt +4,6% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Okt +0,3% gg Sep
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November 05, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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