Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
AUTOMOBILBRANCHE - Die deutschen Autobauer machen den USA offenbar ein Zugeständnis im Handelsstreit, da sie ihre Produktion jenseits des Atlantiks ausweiten wollen. Im Gegenzug könnte US-Präsident Donald Trump auf Strafzölle verzichten, die Deutschlands Konzerne schwer treffen würden. (Handelsblatt S. 6)
WIRTSCHAFTSWEISEN - In Deutschland ist kein Ende des Abschwungs in Sicht. Die sogenannten Wirtschaftsweisen glauben nicht, dass sich die Konjunktur 2020 erholt. Die deutsche Wirtschaft wachse nur um 0,9 Prozent, so der Sachverständigenrat im Gutachten, das er an diesem Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt und das der Süddeutschen Zeitung vorab vorliegt. Bereinigt um die vielen Arbeitstage im nächsten Jahr würden es sogar nur 0,5 Prozent. Die Ökonomen warnen vor erheblichen internationalen Risiken, insbesondere einer weiteren Eskalation der Handelskonflikte. Völlig neu ist, dass die fünf Sachverständigen offen streiten, wie die Politik reagieren soll. In den vergangenen 15 Jahren gab es stets nur einen Abweichler gegen die eher marktliberale Mehrheit. Diesmal weichen mit Isabel Schnabel und Achim Truger gleich zwei Ökonomen mehrfach ab. Unter anderem fordern sie die Bundesregierung auf, ein Konjunkturpaket vorzubereiten, was die Mehrheit der Weisen ablehnt. (SZ S. 15/Handelsblatt S. 10/FAZ S. 17/Börsen-Zeitung S. 5)
SCHOLZ/AKK - Inmitten heftiger Führungsdebatten in der Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen, die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Stimmen der SPD zur Kanzlerin zu wählen. "Wir haben eine Koalition abgeschlossen. Diesen Vertrag hat Frau Merkel unterschrieben, und wir haben vereinbart, dass wir Frau Merkel zur Kanzlerin wählen, und nicht irgendjemand anderes", sagte Scholz in einem vom Spiegel moderierten Streitgespräch der zwei verbliebenen Teams im Rennen um den SPD-Vorsitz: "Und deshalb ist jedem klar, dass diese Vereinbarung jetzt nicht einfach auf eine andere Person übertragen werden kann." (Spiegel)
GROKO-HALBZEIT - Die Bundesregierung bekräftigt in ihrer mit Spannung erwarteten Halbzeitbilanz trotz aller Differenzen den Willen, bis 2021 zum Wohl des Landes zusammenzuarbeiten. "Im Herbst 2019 legen wir hiermit die verabredete Bestandsaufnahme vor. Zusammen mit den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und umgesetzt - aber es bleibt auch noch viel zu tun", heißt es in dem 83-seitigen Bericht, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe vorliegt und an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll. Anspruch der Regierung sei es, im digitalen Zeitalter die Voraussetzungen für Wohlstand und Zusammenhalt zu erhalten sowie den Wandel der Arbeitswelt zu gestalten. Klar bekennt sich die Koalition zu einer starken EU. Viele globale Herausforderungen wie der Klimawandel, zunehmende Handelsstreitigkeiten, bewaffnete Konflikte und Terrorismus sowie Armut und weltweite Migration seien "nur europäisch und multilateral" zu bewältigen. (Funke Mediengruppe)
GROKO-HALBZEIT - Die Arbeitgeber haben der großen Koalition zur Halbzeit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Es ist tragisch, dass die große Koalition ihre große Mehrheit nicht für große Taten nutzt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Arbeitgeberverbände (BDA). "Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich einen Kredit gewähren." Überfällig sei entschlossenes Handeln, um das Land zukunftsfest aufzustellen. Wichtig sei zudem, das Land vor das Koalitionsklima zu stellen. DGB-Chef Reiner Hoffmann dagegen lobte die Regierungsarbeit: "Obwohl die GroKo keine Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen, vor allem im Bereich Arbeit und Soziales", sagte Hoffmann. (Funke Mediengruppe)
ÜBERWACHUNG - Die Bundesregierung befürchtet die Kündigung eines weiteren Rüstungskontrollabkommens durch die USA, des sogenannten Vertrags über den Offenen Himmel. Es räumt Vertragsstaaten das Recht ein, mit Überwachungsmaschinen Militäreinrichtungen zu überfliegen. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR warnt Außenminister Maas in einem Schreiben seinen US-Kollegen Mike Pompeo davor, das Abkommen aufzulösen. (SZ S. 6)
HARTZ IV - Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will den SPD-Parteitag Anfang Dezember über eine Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen. Damit reagierte er auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das scharfe Sanktionen für verfassungswidrig erklärt hatte. "Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt." (Rheinische Post)
ÖPNV - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit zusätzlichen Milliarden-Mitteln für einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sorgen. "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort", sagte Scheuer. "Wir werden die Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr massiv auf Rekordniveau aufstocken." Dies seien zusätzliche Milliarden, mit denen die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger anbieten könnten. Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen sollen neu- oder ausgebaut werden - oder grundsaniert. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
MERZ - Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats Friedrich Merz senkt die Erwartungen an seinen Auftritt beim CDU-Parteitag Ende November in Leipzig. Gegenüber Bild sagte Merz: "In Leipzig geht es nicht um Personalentscheidungen. Wir müssen die CDU als Ganzes voranbringen, und dazu werde ich inhaltlich beitragen." Merz konkretisierte: "Ich nehme am Bundesparteitag als Delegierter der CDU des Hochsauerlandkreises teil und werde mich an der Diskussion zu den Sachthemen gerne beteiligen." (Bild-Zeitung)
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November 06, 2019 00:26 ET (05:26 GMT)
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