BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition will am heutigen Mittwoch unter anderem über ihre Halbzeitbilanz beraten. Das Bundeskabinett werde eine Bestandsaufnahme durchführen, inwieweit der Koalitionsvertrag durch die Bundesregierung umgesetzt worden sei, teilte das Bundespresseamt mit. Laut dem 83-seitigen Bericht, über den sowohl das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) als auch die Funke Mediengruppe berichteten, wollen Union und SPD bis 2021 weiterregieren.
Die große Koalition habe "viel erreicht und umgesetzt, aber es bleibt auch noch viel zu tun", heiße es darin. Die Bestandsaufnahme prüfe sowohl, welche Vorhaben im Kabinett bereits beschlossen wurden und liste künftige Projekte unter der Überschrift "Was wir noch vorhaben" auf. Union und SPD hatten sich bei ihrer Neuauflage der großen Koalition 2017 auf diese Bilanz zur Mitte der Legislaturperiode verständigt und dies auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Besonders die SPD hatte auf eine Überprüfung gedrungen, da das schwarz-rote Bündnis in den eigenen Reihen umstritten ist.
Das Bundeskabinett will sich laut dem Bundespresseamt auch mit dem besseren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs befassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte dazu dem RND, die Koalition werde zusätzliche Milliarden bereitstellen, mit denen die Länder mehr Zugfahrten bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger anbieten könnten. "Wir wollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel besser ermöglichen. Dafür braucht es attraktive Aha-Angebote vor Ort", sagte Scheuer.
Beraten wird auch Scheuers Vorschlag, Carsharing-Modelle stärker zu fördern, etwa durch spezielle Fahrzeuge für gemeinschaftlich genutzte Fahrzeuge. Zudem will Scheuer mit zwei Gesetzentwürfen die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen und das Baurecht anpassen.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant zudem, seinen Subventionsbericht vorzustellen. Laut Berichten von Handelsblatt und Bild steigen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes zwischen 2017 und 2020 von rund 22 auf 31 Milliarden Euro. Das Kabinett berät zudem über einen Gesetzesentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten wie Prothesen oder Herzschrittmachern. Auf der Liste der Themen stehen zudem bessere Hilfen für Familien bei Adoptionen sowie ein neues Verpackungsgesetz.
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November 06, 2019 02:13 ET (07:13 GMT)
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