Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) haben sich zufrieden mit der Halbzeitbilanz der Koalition gezeigt und ihren Willen zur Fortsetzung der großen Koalition bekräftigt. "Von 300 großen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, haben wir zwei Drittel auf den Weg gebracht oder schon vollendet", sagte Merkel bei einem Statement bei der Übergabe des Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen im Kanzleramt. "Das zeigt, dass wir arbeitsfähig und arbeitswillig sind," hob die Kanzlerin hervor. "Und wir werden jetzt auch aus Ihrem Gutachten wieder die Impulse nehmen und schauen, was wir dann in der verbleibenden Regierungszeit noch auf den Weg bringen."
Das Kabinett habe kurz vorher "die Halbzeitbilanz oder den Status unserer Arbeit beschlossen", sagte Merkel. Viele der Themen, die die Ökonomen benannt hätten, seien auch von der Koalition aufgegriffen worden. Merkel nannte den "großen Aspekt des Klimaschutzes". Hier stünden viele Dinge exemplarisch für den Strukturwandel, den Wandel in der Mobilität und der Energieversorgung und die Transformationen die damit verbunden sind. "Auf all diese Fragen haben wir in den vergangenen Monaten Antworten gegeben", lobte die Kanzlerin die Arbeit der Koalition. Merkel verwies auch auf Maßnahmen zur steuerlichen Forschungsförderung, Wohnungsbauförderung und Fachkräfteeinwanderung.
Scholz betonte, dass zwei Drittel erreicht worden seien, sei auch das Ergebnis der Verabredung, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. "Es ist von dem, was wir uns vorgenommen haben, noch etwas zu tun", betonte der Bundesfinanzminister und nannte Regelungen zum Abbau der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. "Aber alles zusammen ist jedenfalls etwas, das eine ganz profunde Bilanz abgibt", meinte Scholz. Nun gehe es darum, "mit dem Strukturwandel dafür zu sorgen, dass wir die neuen Wohlstandszyklen für unsere Volkswirtschaft auch möglich machen". Dies gelte etwa für einen Durchbruch in der Elektromobilität.
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November 06, 2019 05:58 ET (10:58 GMT)
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