Die Zwischenbilanz der großen Koalition ist aus Sicht der kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer positiv für ihre Partei. "Die Bilanz der großen Koalition ist besser als ihr Ruf", sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. "Ich bin heute stolz, dass die Sozialdemokraten für so viele Menschen etwas bewegt haben." Die Maßnahmen bedeuteten "die größte Nettoverbesserung seit über zehn Jahren". Zugleich investiere die Bundesregierung Rekordsummen in die Zukunft. Bei der für die Sozialdemokraten wichtigen Grundrente sei sie zuversichtlich, dass die Koalition am Sonntag zu einer Lösung kommen werde. Das Kompromisspapier sei sehr gut.
Zur umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung sagte Dreyer: "Natürlich könnte man sich, wenn das gesamte Paket stimmt, auch auf so einen Weg begeben". Allerdings müsse die Grundrente am Ende ihren Namen auch verdienen. "Und das bedeutet, dass die Menschen eben nicht komplett wie bei einer Transferleistung beim Sozialamt alles offenbaren müssen." Und es müssten zahlreiche Menschen von der Grundrente profitieren können.
Im Verfahren um die Kür der neuen Parteispitze stehe es jedem Mitglied frei, sich zu positionieren und deutlich zu machen, wofür er oder sie stehe, sagte Dreyer. "Ich glaube gar nicht, dass das dem Verfahren schadet."/irs/DP/edh
AXC0268 2019-11-06/14:59
