BERLIN (Dow Jones)--Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einlagensicherung ist innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte den Gastbeitrag des Ministers für die Financial Times lediglich "einen Diskussionsbeitrag".
"Über diesen Diskussionsbeitrag ist natürlich innerhalb der Bundesregierung noch zu beraten", sagte Seibert auf der Regierungspressekonferenz. "Das heißt, dass er, und so sagt er (Scholz) es ja selber auch, einen Diskussionsbeitrag gemacht hat, und der fließt nun in die internationale, aber vor allem auch in die Diskussion innerhalb der Bundesregierung ein."
In Deutschland wird befürchtet, dass deutsche Sparer für strauchelnde südeuropäische Banken in Haftung genommen werden könnten. Besonders in der Union ist der Plan einer europäischen Einlagensicherung (Edis) umstritten.
Scholz hat nun bei der Vollendung der Bankenunion und der in Deutschland umstrittenen gemeinsamen europäischen Einlagensicherung Entgegenkommen signalisiert. So fordert Scholz "irgendeine Form eines gemeinsamen Einlagensicherungsmechanismus", was, wie Scholz einräumte, "kein kleiner Schritt" für einen deutschen Finanzminister sei.
Seinen Vorschlag verbindet er allerdings mit der Forderung, dass Staatsanleihen in Bankbilanzen künftig - wenn auch erst nach einer Übergangsfrist - mit Eigenkapital zu hinterlegen seien.
In einem Papier des Bundesfinanzministeriums, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, stellt das SPD-geführte Haus klar, dass eine umfassende europäische Bankenunion auch eine europäische Einlagensicherung brauche. Dafür stellte das Ministerium aber als Bedingung eine angemessene Regulierung für Staatsanleihen und eine Reduktion von notleidenden Krediten in Bankbilanzen.
"Es ist notwendig, die Risiken zunächst zu reduzieren und dann diese kontinuierlich zu überprüfen, die entscheidend sind für die Wahrscheinlichkeit einer Inanspruchnahme des europäischen Einlagensicherungssystems", so das Positionspapier zu den Zielen einer Bankenunion.
Daher sei ein einheitliches, wirksames Aufsichtssystem und Krisenmanagement erforderlich, das auf einem harmonisierten Insolvenzrecht für Banken und auf der Weiterentwicklung eines Europäisches Abwicklungssystems basieren soll. Dies sollte dann Grundlage sein für eine stärkere Integration innerhalb der EU von grenzüberschreitenden Bankengruppen.
Scholz forderte zudem eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU.
(Mitarbeit: Hans Bentzien und Bojan Pancevski)
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/smh
(END) Dow Jones Newswires
November 06, 2019 09:07 ET (14:07 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
