BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition will ihre Klima-Versprechen umsetzen und deutlich mehr in Busse und Bahnen investieren. Das Kabinett verabschiedete dazu zwei Gesetzentwürfe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern, wie sein Ministerium in Berlin mitteilte. Wegen der Klimabeschlüsse würden die Mittel für Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen ab 2025 auf 2 Milliarden Euro jährlich erhöht. Das sieht eine Änderung der sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierung vor. Sie werde ab 2026 zudem um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert. "Das bietet den Ländern, das bietet den Kommunen Planungs- und Investitionssicherheit für viele wichtige Infrastrukturprojekte", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Mit dem zweiten Entwurf steigen auch die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern jährlich für den Regionalverkehr bereitstellt. Demnach erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt rund 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Auch diese Mittel steigen um 1,8 Prozent jährlich. Insgesamt seien es bis 2031 rund 5,248 Milliarden Euro mehr, so das Ministerium. Scheuer sprach von einem "Rekordniveau" der Bundesmittel für öffentlichen Nahverkehr. Mit den vielen Milliarden zusätzlich könnten die Länder "mehr Zugfahrten auf der Schiene bestellen, verstärkt investieren, Fahrzeuge kaufen oder Ausbildungs-Tickets günstiger machen", so Scheuer. "Der Bund fördert damit bürgernah das Prinzip: Heute fahr' ich Öffis."
Große Brücken und Straßen in den Bundestag
Die Regierung will zudem Bau- und Sanierungsvorhaben im Verkehrsbereich beschleunigen. Nicht die Bürger vor Ort, sondern die Abgeordneten des Bundestages sollen künftig das entscheidende Wort haben. "Wir wollen mit diesem Gesetz erproben, inwieweit es die Planungs- und Genehmigungsverfahren von großen Verkehrsprojekten beschleunigt, wenn es eine Genehmigung durch den Deutschen Bundestag gibt", erklärte Seibert. Dadurch könne "größere Akzeptanz" geschaffen werden. Es gebe zwölf Pilotprojekte im Bereich Schiene und Wasserstraßen, die für eine derartige Zulassung im Bundestag infrage kämen. Vereinfacht werden sollen Zuständigkeiten und Verfahren, darunter auch die Bürgerbeteiligung und die Umweltprüfung. Gegen ein vom Bundestag beschlossenes Vorhaben sollen Bürger und Naturschutzverbände nicht mehr so leicht klagen können. Als einziges Rechtsmittel sei eine Verfassungsbeschwerde vorgesehen, so Regierungssprecher Seibert.
Scheuers Paket sieht auch vor, die Zahl der Bahnübergänge zu verringern. Sie gelten laut Experten als Ursache von Zugverspätungen und bergen ein höheres Sicherheitsrisiko. Künftig sollen Kommunen entlastet werden, wenn sie neue Brücken oder Bahnunterführungen bauen. Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung sollen Städte und Gemeinden schließlich auch fahrradgerechter werden. Es drohen höhere Bußgelder für Überholmanöver oder für das Parken auf Geh- und Radwegen. Carsharing-Fahrzeugen sollen Vorrechte beim Parken eingeräumt werden.
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November 06, 2019 09:56 ET (14:56 GMT)
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