Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz stellt für Krise fiskalische Reaktion in Aussicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für den Fall eines ernsthaften Konjunktureinbruchs eine fiskalische Reaktion des Staats in Aussicht gestellt. "Wir haben alle Möglichkeiten zu handeln, wenn es zu einer Krise kommen sollte", sagte Scholz bei einer Konferenz in Frankfurt. Er fügte hinzu: "Wir rechnen aber nicht damit, dass es so weit kommt."
Scholz will abgestufte Eigenkapitalanforderungen für Staatsanleihen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) setzt sich im Rahmen seines Vorschlags zur Vollendung der europäischen Bankenunion für ein System abgestufter Eigenkapitalanforderungen an Banken für deren Staatsanleihebestände ein. Dieses System sieht Freibeträge, Risikogewichte entsprechend der Kreditqualität und einen Konzentrationsfaktor vor, wie Scholz in Frankfurt sagte. Die Berücksichtigung von Staatsanleiherisiken in Bankbilanzen ist eine zentrale Forderung Deutschlands im Streit um die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.
Scholz will Mobilität von Bankkapital und Liquidität verbessern
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Mobilität von Bankkapital und Liquidität im Euroraum verbessern. Teil seines Vorschlags zur Vollendung der Bankenunion ist es, den Banken in normalen Zeiten eine flexible und effiziente Zuordnung von Kapital und Liquidität innerhalb der Bankenunion zu erlauben, wie er am Mittwoch in Frankfurt sagte. In Krisenzeiten solle dann aber eine klare Zuordnung von Kapital und Liquidität zwischen Konzernmutter und Töchtern gelten.
Sparkassen und Volksbanken mahnen nach Scholz' Vorstoß zu Bedacht
Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken in Deutschland haben zurückhaltend auf den jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einlagensicherung reagiert, die Scholz im Rahmen eines Plans zur Vollendung der europäischen Bankenunion gemacht hat. Entscheidend sei, die Menschen nicht weiter zu verunsichern.
Seibert: Scholz-Vorschlag zur Einlagensicherung ist Diskussionsbeitrag
Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einlagensicherung ist innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte den Gastbeitrag des Ministers für die Financial Times lediglich "einen Diskussionsbeitrag".
Kramp-Karrenbauer bekennt sich um Zwei-Prozent-Ziel der Nato
Bundesverteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich am Mittwoch bei den Verteidigungsausgaben erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato bekannt. Höhere Verteidigungsausgaben und die Bereitstellung von Soldaten und Material seien im Sinne der eigenen Sicherheit Deutschlands aber auch ein Zeichen von Verlässlichkeit gegenüber den Partnern im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis Nato.
Wirtschaft kritisiert Koalitionsarbeit als mutlos
Die deutsche Wirtschaft stellt der großen Koalition ein schlechtes Halbzeitzeugnis aus. Union und SPD legten zu viel Wert auf die Verteilung von zusätzlichen sozialen Wohltaten, während sie gleichzeitig zu wenig für die Verbesserung von Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit täten.
Kabinett billigt Finanzspritze für den öffentlichen Nahverkehr
Die große Koalition will ihre Klima-Versprechen umsetzen und deutlich mehr in Busse und Bahnen investieren. Das Kabinett verabschiedete dazu zwei Gesetzentwürfe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern, wie sein Ministerium in Berlin mitteilte.
Klimaschutzplan der Regierung bleibt in Expertenanhörung umstritten
Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes sind bei Experten auf ein gemischtes Echo gestoßen. Laut Pressedienst des Bundestags reichten die Befunde von prinzipieller Zustimmung bei teils deutlicher Kritik im Detail über erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bis hin zur völligen Ablehnung.
Deutschland und Japan intensivieren wirtschaftliche Zusammenarbeit
Deutschland und Japan haben sich auf eine intensivere Zusammenarbeit in Handelsfragen und in der Zukunftstechnologie verständigt. Dazu unterzeichneten am Mittwoch der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nussbaum, und Japans Vize-Wirtschaftsminister Shigehiro Tanaka eine gemeinsame Erklärung.
Finanzausschuss bringt steuerliche Forschungsförderung auf den Weg
Der Bundestags-Finanzausschuss hat die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzesregelungen zur steuerlichen Forschungsförderung gebilligt. Der Finanzausschuss habe die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg gebracht, teilte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, mit. Sie soll nun in dieser Woche vom Plenum förmlich beschlossen werden und Anfang 2020 in Kraft treten.
Lufthansa reagiert auf Streik mit Sonderflugplan
Die Lufthansa wird wegen des geplanten Streiks der Flugbegleiter am Donnerstag und Freitag insgesamt rund 1.300 Flüge streichen. Davon seien etwa 180.000 Fluggäste betroffen, hieß es. Der Konzern will in Kürze auf www.lufthansa.com einen Sonderflugplan veröffentlichen. Fluggäste können sich dann unter Eingabe ihrer Flugnummer auf der Webseite über den Status ihres Fluges informieren.
Weltgrößte Power-to-Gas-Anlage entsteht mit deutscher Technik
Am Bau der weltweit größten Power-to-Gas-Anlage in der Schweiz sind auch deutsche Firmen beteiligt. Siemens liefere das Elektrolyse-Verfahren und zwei Tochterunternehmen des Heiztechnik-Produzenten Viessmann, Microb Energy und Schmack Biogas, die Technologie für die 2,5-Megawatt-Anlage. Bauherr ist der schweizerische Energieversorger Limeco. Für das Großprojekt unterzeichneten die beteiligten Unternehmen einen gemeinsamen Werkvertrag, teilte die Viessmann Group im hessischen Allendorf mit. In der Anlage in Dietikon im Kanton Zürich soll Wasserstoff mikrobiologisch zu Methan umgewandelt werden.
Frankreichs Lottomonopol fällt am Donnerstag
Nach fast 90 Jahren soll ab Donnerstag in Frankreich das staatliche Lottomonopol fallen: Der Staat bringt gut 50 Prozent der Anteile an der Lottogesellschaft Française des Jeux (FDJ) an die Börse. Die Regierung verspricht sich davon Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro.
US-Produktivität sinkt erstmals seit knapp vier Jahren
Die Produktivität außerhalb der Landwirtschaft in den USA ist im dritten Quartal 2019 nach vorläufiger Rechnung um annualisiert 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gesunken. Das war der erste Rückgang seit dem vierten Quartal 2015. Volkswirte hatten dagegen mit einem Zuwachs von 0,9 Prozent gerechnet. Für das zweite Quartal wurde ein revidierter Anstieg der Produktivität um 2,4 (vorläufig: 2,3) Prozent gemeldet.
Fed/Evans: Fed hat nun leicht akkommodierende Haltung
Dem Präsidenten der Chicago Fed, Charles Evans, zufolge verfolgt die US-Zentralbank inzwischen eine Zinspolitik, die die Wirtschaft moderat unterstützt.
Fed/Williams sieht derzeit keine weitere Zinssenkung
Der Präsident der New Yorker Fed, John Williams, sieht die US-Notenbank mit dem aktuellen Zinsniveau "gut positioniert". Die drei Zinssenkungen in diesem Jahr seien sehr effektiv gewesen, um den Risiken für die US-Wirtschaft, die das sich verlangsamende globale Wachstum und die Unsicherheit im Handel darstellten, zu begegnen.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 1. November ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 7,929 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 1,4 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 5,702 Millionen Barrel erhöht. Bei den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) war mit 4,3 Millionen Barrel eine Zunahme registriert worden.
Iran kündigt Wiederaufnahme der Urananreicherung ab Mitternacht an
Der Iran hat angekündigt, ab Mitternacht (21.30 Uhr MEZ) die Urananreicherung in der Atomanlage Fordo wieder aufzunehmen. Die Produktion von angereichertem Uran solle in der Nacht zum Donnerstag beginnen, erklärte der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation, Behrus Kamalwandi, am Mittwoch laut der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Insa. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte die Entscheidung des Irans als "nicht akzeptabel".
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November 06, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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