BERLIN (AFP)--Die Grünen drängen die Bundesregierung dazu, wegen der Auseinandersetzungen in Hongkong mehr Druck auf China auszuüben. Vor der Beratung eines entsprechenden Antrags am Donnerstag im Bundestag sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur AFP: "Es darf keinen schleichenden Abschied vom Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' geben." Das gelte "weder in die eine noch in die andere Richtung". Die Bundesregierung müsse sich nachdrücklich für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts in Hongkong einsetzen. "Dazu darf nicht geschwiegen werden", sagte Trittin. Angesichts dessen, dass Deutschland wichtiger Handelspartner sei, müsse die Bundesregierung wesentlich deutlicher Kritik üben.
Auch mit Blick auf den kürzlich angekündigten EU-China Gipfel in Leipzig, der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfinden solle, habe Deutschland hier ja eine besondere Verantwortung. Der parlamentarische Antrag drängt die Bundesregierung dazu, die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Einhaltung der Gewaltenteilung, zur Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz der Menschenrechte aufzufordern. Die Bundesregierung solle zudem auf alle Beteiligten einwirken, "die Konflikte gewaltfrei und auf der Basis des Rechts zu lösen", heißt es darin.
Über den Antrag der Grünen soll am Donnerstagabend im Bundestag diskutiert werden, zur Abstimmung soll er aber noch nicht stehen. In Hongkong gibt es seit Monaten Proteste prodemokratischer Demonstranten. Die Proteste hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Einschränkung demokratischer Freiheiten.
Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com
DJG/cbr
(END) Dow Jones Newswires
November 07, 2019 00:19 ET (05:19 GMT)
