Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
EINLAGENSICHERUNG - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Widerstand Deutschlands gegen eine EU-Einlagensicherung unter Umständen aufgeben. Bisher existieren in Europa nur nationale Sicherungssysteme, die bei Bankenpleiten für die Sparguthaben der Bürger garantieren. Pläne für ein EU-weites System scheiterten bislang an Bedenken Berlins. Scholz schlug am Mittwoch vor, eine europäische Rückversicherung zu schaffen, die einspringt, wenn nationale Töpfe erschöpft sind. Er verknüpfte das Entgegenkommen aber mit Forderungen an die anderen EU-Mitgliedstaaten, das Bankensystem krisenfester zu machen. (Handelsblatt S. 14/FAZ S. 17/SZ S. 15/Börsen-Zeitung S. 1/Welt S. 13)
BANKEN - Die Wirtschaftsweisen wenden sich im Angesicht nachlassenden Wachstums dezidiert gegen ein staatlich finanziertes Konjunkturpaket. Sie rufen die Bundesregierung auf, die Wirtschafts- und Industriepolitik weiterzuentwickeln, um den Strukturwandel zu meistern. Dafür geben sie einen ordnungspolitischen Kompass mit auf den Weg. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel plädiert für eine Lockerung der Schuldenbremse, um staatliche Investitionen zu finanzieren. Im Interview der Börsen-Zeitung rät sie zu Konsolidierung im Bankensektor. Dies könne die virulente Gefahr einer Finanzkrise bannen. Deutliche Kritik äußern die Wirtschaftsweisen am ultralockeren Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) und besonders der Wiederaufnahme breiter Anleihekäufe. "Die aktuelle Abweichung der Inflation vom EZB-Ziel ist nicht so gravierend, dass dieser anhaltende Krisenmodus gerechtfertigt wäre", sagte der Weise Volker Wieland der Börsen-Zeitung. Bei der in Aussicht gestellten Überprüfung der EZB-Strategie plädiert Wieland dafür, die monetäre Säule der ursprünglichen Zwei-Säulen-Strategie der EZB "wiederzubeleben". (Börsen-Zeitung S. 7/Welt S. 9)
PAUSCHALREISEN - Für Verbraucher soll noch in diesem Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen eingerichtet werden. Die Institution entsteht unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die bisher bei Beschwerden zum Flug-, Bahn- und Busverkehr außergerichtlich schlichtet. "Die SÖP will ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen", sagte der SÖP-Geschäftsführer Heinz Klewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Bundesverbraucherschutzministerium fördert den Aufbau und Betrieb der Schlichtungsstelle für Pauschalreisen mit 827.900 Euro, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Schlichtungsstelle ist für Verbraucher eine Möglichkeit, kostenlos an ihr Recht zu kommen. (Funke Mediengruppe)
SCHULDEN - Verbraucher sollen schnelle als bisher ihre Schulden loswerden können. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will nach FAZ-Informationen die Frist zur sogenannten Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre senken. (FAZ S. 17)
BUNDESWEHR - Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben", sagte sie in einem Interview. (SZ S. 1 und 2)
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November 07, 2019 00:27 ET (05:27 GMT)
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