Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesumweltministerium hat vor der Erhebung von klimabezogenen CO2-Zöllen und -Abgaben auf Importgüter gewarnt. Die Chinesen und andere Handelspartner würden "das sofort als Angriff und Verstoß gegen den Geist des Pariser Abkommens sehen, wenn wir mit Grenzausgleichssteuern arbeiten werden", sagte der Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, in Berlin anlässlich des Energietages 2019 des Weltenergierates. "Wir wollen es nicht ausschließen", erklärte er für sein Ministerium. Dennoch wolle er diese "Warnung" aussprechen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich anlässlich ihres Treffens im Oktober in Toulouse für dieses Instrument ausgesprochen. Beide Staaten wollten "Wege ausloten, um eine WTO-konforme EU-Grenzausgleichssteuer einzuführen", hieß es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Im Juli hatte sich auch die angehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Bewerbungsrede im Europäischen Parlament für eine CO2-Grenzsteuer ausgesprochen.
Die Steuer soll die Höhe der bei der Produktion einer Ware angefallenen CO2-Emissionen abbilden. Die Befürworter argumentieren, so die Verlagerung klimaschädlicher Industrieprozesse in Länder mit geringeren Umweltauflagen erschweren zu können. Im Pariser Klimaabkommen verpflichteten sich 195 Länder, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen.
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November 07, 2019 05:12 ET (10:12 GMT)
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