Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz fordert "Zeit des Handelns" zur Bankenunion
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in Brüssel seinen Vorschlag zur Einlagensicherung bekräftigt, den er im Rahmen eines Plans zur Vollendung der europäischen Bankenunion gemacht hat. "Die Zeit des Redens muss jetzt einmal durch die Zeit des Handelns ersetzt werden", forderte Scholz. "Wichtig ist, dass wir endlich wegkommen aus der Situation, dass niemand etwas tut", erklärte der Finanzminister.
Eurogruppen-Chef lobt Scholz' Vorstoß zur Bankenunion
Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einlagensicherung und Vollendung der europäischen Bankenunion ist bei Eurogruppen-Chef Mario Centeno auf ein positives Echo gestoßen. "Wir haben einen großen Beitrag diese Woche bekommen von Deutschland, vom deutschen Finanzminister", sagte Centeno bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. "Es ist ein wichtiger Beitrag, aber es ist ein Beitrag, den wir zusammenführen werden mit der Arbeit, die wir in diesem Jahr in diesem Bereich getan haben", sagte er.
Merkel: Erreichen der Nato-Quote in 2031 ist realistischer Vorschlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt das Vorhaben der Verteidigungsministerin, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bis 2031 einzuhalten. Merkel nannte Annegret Kramp-Karrenbauers Vorstoß, die Ausgaben bis 2031 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, eine "realistische Einschätzung".
Merkel kritisiert Macrons "drastische" Worte zur Nato
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die scharfe Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Nato zurückgewiesen. Macron hatte zuvor der Nato einen "Hirntod" attestiert. "Der französische Präsident hat ja drastische Worte gewählt, das ist nicht meine Sicht der Kooperation in der Nato", kritisierte die Kanzlerin. "Ich glaube ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen."
US-Außenminister Pompeo begrüßt deutsches Nato-Bekenntnis
US-Außenminister Mike Pompeo hat den Willen der Bundesregierung gelobt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bei den Verteidigungsausgaben bis 2031 einzuhalten. "Ich freue mich über diese Zusage", sagte Pompeo anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Leipzig. "Die Nato ist einfach so wichtig. Insofern müssen alle Länder sich beteiligen und auch einen angemessen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten", sagte Pompeo. Er begrüße daher die Aussage von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die die Einhaltung des Zieles bis 2031 am Mittwoch gefordert hatte.
US-Außenminister warnt vor Huawei-Zulassung
US-Außenminister Mike Pompeo hat Deutschland vor einer Beteiligung des chinesischen Technologieherstellers Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes gewarnt. Er habe in der vergangenen Woche in New York noch über die kommunistische Partei Chinas gesprochen und darüber, "wie eine chinesische Regierungsbehörde die Welt missbraucht", sagte Pompeo anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Leipzig.
Merkel: Irans Schritte bei Urananreicherung gehen in falsche Richtung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die jüngste Ankündigung des Irans gezeigt, die Urananreicherung in der iranischen Atomanlage Fordo wieder aufgenommen zu haben. Auf die Frage, wo die roten Linien für das endgültige Ende des internationalen Atomabkommen mit dem Iran seien, sagte Merkel: "Wir sind nach wie vor im Zustand, dass wir mit Iran im Gespräch sind."
Berlin scheitert mit Plänen zur Verstaatlichung des Stromnetzes
Die Pläne des Landes Berlin zur Rekommunalisierung des Stromnetzes sind vorerst gescheitert. Das Landgericht Berlin hat die Klage der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH bestätigt und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, wie ein Pressesprecher des Unternehmens gegenüber Dow Jones Newswires bestätigte. Der Senat darf damit nicht die Konzession an die stadteigene Berlin Energie vergeben.
Koalitionsstreit um Zwei-Prozent-Ziel der Nato - Bericht
In der großen Koalition ist offenbar ein Konflikt um die Steigerung der Verteidigungsausgaben entbrannt. Der Spiegel berichtet, dass bei der Formulierung der Regierungsziele für die kommenden zwei Jahre beim Thema Verteidigungsausgaben Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aneinander geraten sind.
Bundesnetzagentur veröffentlicht bundesweite Funkloch-Karte
Die Funklöcher im Mobilnetz sind erstmals auf einer Karte einsehbar. Die Bundesnetzagentur hat die Übersicht unter breitbandmessung.de veröffentlicht, wie die Bonner Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Daten stammen aus der Funkloch-App, die Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor einem Jahr ins Leben gerufen hatte.
Deutschland führt als erstes Land Gesundheits-Apps auf Rezept ein
Deutschland führt weltweit als erster Staat Gesundheits-Apps auf Rezept ein. Dies ist Teil des Gesetzes zur digitalen Versorgung, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen hat. "Digitale Lösungen können den Patientenalltag konkret verbessern", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Darum gibt es ab 2020 gesunde Apps auf Rezept." Er sprach von einer "Weltpremiere".
Eurogruppe unterstützt Nominierung von Schnabel für EZB-Direktorium
Die Finanzminister der Eurozone haben die Nominierung der deutschen Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel für den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützt. Dies teilte der EU-Rat mit. Die 48-jährige Schnabel soll auf die jüngst zurückgetretene Notenbankerin Sabine Lautenschläger folgen.
Justizminister der Länder für mehr Maßnahmen gegen Hass im Internet
Die Justizminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen Hass im Internet die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese hätten eine "erhebliche Verantwortung für die Bekämpfung von Hate Speech", erklärte die amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Amtsinhaberin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zum Abschluss der Herbstkonferenz. Dazu gehöre unter anderem die Mitwirkung an einer konsequenten Strafverfolgung.
Justizminister fordern besseren Schutz von Pauschalurlaubern
Als Konsequenz aus der Thomas-Cook-Pleite haben die Justizminister der Länder gefordert, bei der Insolvenz eines Reiseanbieters Pauschalurlauber besser zu schützen. Eine Begrenzung der Haftung auf 110 Millionen Euro sei "nicht mehr zeitgemäß", erklärte die amtierende Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Amtsinhaberin Sabine Sütterlin-Waack (CDU), zum Abschluss der Herbstkonferenz.
Weiter kein AfD-Politiker im Bundestagspräsidium
Die AfD ist weiterhin nicht mit im Bundestagspräsidium vertreten. Der Abgeordnete Paul Podolay erhielt bei der Abstimmung über seine Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten 189 Ja-Stimmen, gegen ihn votierten 430 Abgeordnete bei 19 Enthaltungen. Damit verfehlte der 73-Jährige das erforderliche Quorum von 355 Ja-Stimmen deutlich. Er war zum zweiten Mal ins Rennen um den Posten gegangen.
Insolvente Verbraucher sollen schneller schuldenfrei werden
Verbraucher, die eine Privatinsolvenz anmelden, sollen künftig schneller wieder schuldenfrei sein. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag mitteilte, ist im Zuge der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Restrukturierungen und Insolvenzen geplant, die reguläre Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens von derzeit sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Ausdrücklich schreibt dies die Richtlinie für unternehmerisch tätige Personen vor. "Ich setze mich dafür ein, dass das gleiche auch für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt", erklärte die Ministerin.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gesunken
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 2. November abgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 8.000 auf 211.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 215.000 vorhergesagt.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Tschechiens Notenbank lässt Leitzins bei 2,00%
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/bam
-0-
(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires
November 07, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.