BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für einen Nationalen Sicherheitsrat laut einem Medienbericht abgelehnt. "Wir brauchen kein zusätzliches Gremium", sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid, der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt."
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Idee ihrer Parteifreundin als richtig bezeichnet. Die Union habe den Vorschlag schon seit Jahren erwogen. Aber man habe den Nationalen Sicherheitsrat nicht in Koalitionsverträgen verankern können. In ihrer Grundsatzrede an der Bundeswehruniversität in München hatte Kramp-Karrenbauer gefordert, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, auch bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ein Nationaler Sicherheitsrat könne Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren, so die CDU-Chefin.
Mitarbeit: Andrea Thomas
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November 07, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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