Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur gefordert und der Politik dazu eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht. "Um lange Plan- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten in Deutschland zu beschleunigen, braucht es grundlegende Reformen", heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier, das die Kammerorganisation in Berlin präsentierte. "Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienen, Flughäfen und auch digitale Netze und Leitungen, um Produkte just in time zu erhalten und schnell ausliefern zu können", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum Ziel des Papiers.
Der DIHK schlägt darin nach eigenen Angaben vor, die mehrstufigen Plan- und Genehmigungsverfahren in einem zentralen Vorgang zu bündeln - mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltprüfung. "Das spart unnötige Doppelgutachten, verkürzt die Verfahren erheblich und lässt Raum auch für öffentliche Anhörungen", sagte Wansleben. Viele europäische Nachbarn wie zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande prüften ebenfalls einmal - so wie es auch die entsprechende EU-Richtlinie vorgebe.
Mehr Digitalisierung und kürzere Gerichtsverfahren
Um die Verfahren schneller zu machen, fordert der DIHK, Planungsprozesse zu digitalisieren und bei größeren Projekten die Gerichtsverfahren zu verkürzen. Die Kammerorganisation verlangt auch ein Verfahren, das das Bauleitplanverfahren und die integrierte Zulassungsentscheidung zusammenfasst, um Gewerbeentwicklungen zu beschleunigen, verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren, eine erweiterte Genehmigungsfreiheit bei Ersatzneubauten, eine längerfristige Absicherung der Finanzierungslinie für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Schaffung von Planungssicherheit für Vorschriften im Umweltrecht durch die Einführung eindeutiger Standards.
In der Praxis brauche es von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten in Deutschland oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte. Bei Schienenwegen seien es durchschnittlich rund 20 Jahre. Und auch Wasserstraßen brauchten oft sehr lange, bis sie fertig seien. "Wenn zusätzlich Windräder nicht gebaut, Gewerbeansiedlungen nicht realisiert, Stromtrassen und Glasfaserleitungen nicht verlegt werden können, kostet das die Unternehmen bares Geld - und in letzter Konsequenz die eigene Zukunft", warnte Wansleben.
Allein für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege müssten jedes Jahr 15 Milliarden Euro verbaut werden, um alle vordringlichen Projekte bis 2030 umsetzen zu können. Mit dem derzeitigen Planungsrecht sei das kaum zu schaffen. "Deshalb brauchen wir jetzt einen gesetzgeberischen Kraftakt", betonte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.
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November 08, 2019 03:45 ET (08:45 GMT)
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