Angesichts von Kritik am Klimapaket aus den Bundesländern hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Bedeutung der Gesetze auch mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Madrid betont. Dort gehe es im Dezember um internationale Kooperation, die Klimaschutz schneller und effizienter machen könne, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundesrat in Berlin. Deutschland könne glaubwürdig dafür eintreten, wenn seine Klimaschutz-Gesetzgebung "mutig und entschlossen" sei. Bundesregierung und Bundesrat wollten die Konferenz zu einem Erfolg machen. "Und dafür brauche wir schnell Klarheit über die Gesetzgebungsverfahren hier in Deutschland."
Zuvor hatten mehrere Länder-Regierungschefs verschiedene Teile der Klimabeschlüsse von Union und SPD im Bund kritisiert. Zwar brauchen nur bestimmte Teile die Zustimmung der Länderkammer, die Landesregierungen könnten aber den Prozess insgesamt verzögern. Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen findet in der ersten Dezemberhälfte in Madrid statt./ted/DP/jha
AXC0178 2019-11-08/13:48
