BERLIN (Dow Jones)--In der Debatte um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EZB gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat", sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Scholz kritisierte laut dem Magazin vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Erfolge der AfD mit der EZB-Politik zusammenhingen. "Es ist kompletter Unsinn, den Aufstieg des Rechtspopulismus in Deutschland auf die Politik der EZB zurückzuführen", sagte er. "Schließlich gibt es rechten Populismus auch in Ländern, in denen der Euro nicht die Landeswährung ist; wie in der Schweiz, in Dänemark, in Schweden."
Scholz kündigte nach den Angaben auch an, als Reaktion auf die niedrigen Zinsen die staatlichen Investitionen und Ausgaben weiter zu erhöhen. Nach der Soli-Senkung sowie den Erhöhungen von Wohngeld, Kindergeld, Bafög und Infrastrukturaufwendungen müsse nun ein staatliches Wohnungsbauprogramm folgen. "Wenn wir es hinbekämen, jedes Jahr 300.000 bis 400.000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100.000 Sozialwohnungen, wäre das eine wirksame Maßnahme", sagte er.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/bam
(END) Dow Jones Newswires
November 08, 2019 12:00 ET (17:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.