Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Merkel: Einigung im Koalitionsausschuss zur Grundrente noch unklar
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht beim Thema Grundrente noch schwierige Gespräche vor der Koalition und hält eine Vertagung der Entscheidung für möglich. Das sagte die CDU-Politikerin am Freitag auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der Spitzenpolitiker von Union und SPD im Koalitionsausschuss am Sonntag, auf dem die strittige Frage zur Bedürftigkeitsprüfung bei der neu einzuführenden Grundrente gelöst werden soll.
BDI-Präsident Kempf ruft Koalition zum Weiterregieren auf
Vor dem möglicherweise entscheidenden Wochenende im Streit der großen Koalition um die Grundrente hat der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, die Koalition zum Weiterregieren aufgefordert.
Merkel und von der Leyen wollen europäisches Vorgehen bei 5G
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich für einen gemeinsamen europäischen Ansatz bei der 5G-Technologien und ihren Anbietern wie beispielsweise dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei ausgesprochen.
Länder fordern erhebliche Nacharbeit beim Klimapaket
Der Bundesrat hat seine Zustimmung zum Klimapaket verweigert und grundlegende Reformen gefordert. In mehreren Stellungnahmen an die Bundesregierung mahnten die Länder Nachbesserungen sowohl beim geplanten Bundes-Klimaschutzgesetz wie auch bei den steuerlichen Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 an, wie die Kammer am Freitag in Berlin mitteilte. Gerügt wurden insbesondere die mangelnde Einbindung und Finanzausstattung von Ländern und Kommunen.
Bundesrat stimmt Abschaffung des gelben Scheins zu
Ab 1. Januar ist der "gelbe Schein" für eine Krankmeldung beim Arbeitgeber Geschichte. Der Bundesrat hat der Abschaffung der papiernen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zugestimmt, wie sie im dritten Bürokratieentlastungsgesetz vorgesehen ist. Das teilte die Länderkammer am Freitag in Berlin mit. Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über die Arbeitsunfähigkeit ihrer Beschäftigten.
Streit um Nord Stream 2 könnte zu Kraftstoff-Engpässen führen - Magazin
Der Streit um die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 könnte laut einem Medienbericht Folgen für die Kraftstoffversorgung haben. Insbesondere Ostdeutschland und Berlin könnten an ihren Flughäfen vor Engpässen bei der Lieferung mit Autobenzin und Flugzeugtreibstoff stehen, meldet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Dies gelte für den Fall, dass die Amerikaner im Zusammenhang mit der Pipeline weitreichende Sanktionen beschließen.
BA-Haushaltsplan sieht für 2020 Überschuss von 0,1 Mrd Euro vor
Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Wie die BA mitteilte, stehen den Einnahmen von 36,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben von 36,4 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushaltsplan sieht damit einen Überschuss von 0,1 Milliarden Euro vor. Die Beitragseinnahmen als Hauptfinanzierungsquelle liegen bei 30,8 Milliarden Euro.
Bundeswehr soll neue Panzer bekommen - Magazin
Die Große Koalition will die Bundeswehr laut einem Medienbericht mit 80 weiteren Leopard-Panzern des neuesten Typs 2 A7V aufrüsten. Mit den Stimmen von Union und SPD habe der Verteidigungsausschuss dies in einem Haushaltsantrag beschlossen, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Demnach solle die Bundesregierung möglichst schnell "eine Umlaufreserve Kampfpanzer im Umfang von 80 zusätzlichen Systemen" einkaufen und diese aus nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln für andere Waffen bezahlen, die sich verzögerten. Der Bundestag konnte dazu auf Anfrage von Dow Jones Newswires vorerst keine Auskunft geben. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), war für eine Auskunft zunächst nicht zu erreichen.
Scholz kritisiert Vorgänger Schäuble für EZB-Äußerung - Magazin
In der Debatte um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EZB gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat", sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
EU beschließt neue Sicherheitssysteme in Fahrzeugen
Fahrzeuge in der EU müssen künftig zwingend mit einer Reihe neuer Sicherheitstechniken ausgestattet sein. Nach dem Europaparlament nahmen am Freitag auch die EU-Staaten eine entsprechende Verordnung an. Intelligente Assistenzsysteme zur Spurhaltung, Notbremsung oder Geschwindigkeitskontrolle sind demnach bis Mai 2022 für neue und zwei Jahre später für bestehende Modelle verpflichtend. Ziel ist es, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr deutlich zu senken.
Merkel und von der Leyen wollen Westbalkan an EU binden
Bundekanzlerin Angela Merkel und die designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forcieren aus strategischen Gründen eine enge Kooperation mit Albanien und Nordmazedonien. Beiden Ländern war im vergangenen Monat von der Europäischen Union die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verwehrt worden, obwohl sie zuvor die erforderlichen Reformen durchgeführt hatten.
Britische Post geht gerichtlich gegen Gewerkschaftsstreik vor Weihnachten vor
Die britische Post Royal Mail hat rechtliche Schritte gegen einen im Dezember mitten in der Weihnachtszeit geplanten Gewerkschaftsstreik eingelegt. Royal Mail wies in einer Erklärung am Freitag zur Begründung auch auf "mögliche Unregelmäßigkeiten" bei der Parlamentswahl am 12. Dezember durch die Arbeitsniederlegung hin. Eine große Mehrheit der Mitarbeiter hatte einem Streikaufruf der Gewerkschaft CWU im vergangenen Monat zugestimmt.
Neue Streiks bei der französischen Bahn angekündigt
Bei der französischen Bahn kündigen sich neue Streiks an: Die größte Bahngewerkschaft CGT rief ihre Mitglieder für den 5. Dezember zu landesweiten Protesten auf, wie sie am Freitag in Paris mitteilte. Auch andere Gewerkschaften hatten zuvor ihre Streikbereitschaft bekundet. Von dem Ausstand könnten auch Verbindungen nach Deutschland betroffen sein.
Türkei: Syrien-Gipfel mit Merkel, Macron und Johnson im Dezember
Die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens werden Anfang Dezember zu Beratungen über Syrien zusammenkommen. Wie am Freitag aus Ankara verlautete, wird das Treffen zwischen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Boris Johnson und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Nato-Gipfel in London stattfinden.
EU-Handelsabkommen mit Singapur tritt am 21. November in Kraft
Das EU-Handelsabkommen mit Singapur tritt am 21. November in Kraft. Dies teilte die EU-Kommission mit, nachdem die Mitgliedstaaten die Vereinbarung am Freitag gebilligt hatten. Das Abkommen beseitige alle noch vorhandenen Zölle im Warenhandel mit Singapur und schaffe auch für Dienstleistungsunternehmen neue Betätigungsfelder in dem südostasiatischen Stadtstaat.
Trump: Bloomberg würde mit US-Präsidentschaftskandidatur "scheitern"
US-Präsident Donald Trump sieht einen möglichen Einstieg des früheren New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten als zum Scheitern verurteilt. "Er hat nicht die Magie, um gut abzuschneiden", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Washington. "Der kleine Michael wird scheitern." Er würde deshalb gegen niemanden lieber antreten als gegen Bloomberg.
Stimmung der US-Verbraucher im November verbessert
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 95,7. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 95,3 erwartet. Bei der Umfrage Ende Oktober lag er bei 95,5.
+++ Konjunkturdaten
*DJ Kanada Okt Erwerbsquote 65,7% (Sep: 65,7%)
*DJ Kanada Okt Erwerbsfähige +7.600 gg Sep
*DJ Kanada Okt Stundenlöhne +4,3% gg Vorjahr
*DJ Kanada Okt Beschäftigte PROGNOSE: +17.000
*DJ Kanada Okt Beschäftigte -1.800 gg Sep
*DJ Kanada Okt Arbeitslosenquote PROGNOSE: 5,5%
*DJ Kanada Okt Arbeitslosenquote 5,5% (Sep: 5,5%)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
(END) Dow Jones Newswires
November 08, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.