Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den erzielten Kompromiss zur Einführung einer Grundrente verteidigt. Beide Seiten hätten sich bewegt und die Union habe in den vergangenen Tagen noch einige Punkte durchsetzen können, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch hob er die Rolle von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Verhandlungen hervor.
"Wir haben gegenüber dem Verhandlungsstand letzte Woche noch was erreicht. Da war eine Einkommensüberprüfung vorgesehen, der Zwischenstand, aber da war zum Beispiel das Kapitalvermögen nicht dabei", sagte Brinkhaus. "Das war eine Sache, die meine Fraktion sehr stark kritisiert hat und dafür habe ich mich dann eingesetzt, dass das da mit rein kommt. Insofern haben wir da Verbesserungen erzielt und ich glaube mit diesen Verbesserungen gehen wir jetzt ins Rennen heute in die Parteigremien."
Union und SPD werden den Kompromiss am Montag in den Parteigremien vorstellen. Über das Thema Grundrente war in den vergangen Monaten heftig gestritten worden. Allerdings räumte Brinkhaus auch ein, dass die große Koalition wegen der Grundrente auf der Kippe gestanden hat und es nun sei es nun wichtig, die nächsten Projekte anzupacken.
"Es war jetzt schon eine kritische Situation für diese große Koalition und insofern war es auch gut, dass wir jetzt ein Ergebnis erzielt haben", sagte Brinkaus. "Wir müssen das Klimapaket umsetzten, wir müssen den Haushalt machen, wir müssen das Land fit machen für 2030, weil in der Wirtschaft das ein oder andere auch zu tun ist", sagte Brinkhaus.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im ARD-Morgenmagazin, dass es einen Spielraum gebe bei den Menschen, die nach 35 Jahren Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung von der Grundrente profitieren könnten. "Wir haben gestern gesagt, dass da Spiel sein soll - nicht viel, aber dass wir diese harte Kante versuchen, ein bisschen abzuschleifen im Verfahren, das finde ich auch richtig", sagte Heil im ARD-Morgenmagazin. Er betonte, dass es sowieso keine richtig harte Kante gebe, denn bei den 35 Beitragsjahren würden ohnehin auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen mitgezählt.
Rund 1,5 Millionen Menschen sollen ab dem 1. Januar 2021 von der Grundrente profitieren. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Leiterin der SPD-Arbeitsgruppe zum Grundrente, sagte im Deutschlandfunk, dass es in der SPD "viel Zuspruch" zu dem Kompromiss gebe. Auch betonte sie, dass die Grundrente mit den zu erwartenden Einnahmen einer einzuführenden Finanztransaktionssteuer solide finanziert sei.
Nach dem erzielten Kompromiss sollen Rentner, die 35 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, ab 2021 eine Rente über Grundsicherungsniveau empfangen, was aktuell bei vielen Geringverdienern nicht der Fall ist. Sie soll nach einem Einkommensabgleich mit der Finanzverwaltung automatisch gezahlt werden und muss nicht separat beantragt werden.
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November 11, 2019 03:01 ET (08:01 GMT)
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