Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen als "schlüssiges Gesamtpaket" verteidigt. Auf die Frage, ob sich die CDU von der SPD habe über den Tisch ziehen lassen, da es eine Einkommens- und keine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, sagte Mohring am Montag vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin: "Nein, hat sie nicht." Es sei ihm wichtiger, dass es eine Lösung gebe, anstatt über Begriffe zu streiten. Die Lösung entspreche auch der CDU-Programmatik, sie sei ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Koalition.
Mohring hatte der von der Koalition eingesetzten Verhandlungsgruppe zur Grundrente angehört und eigentlich eine Lösung vor den vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert. Er freue sich vor allem für die Ostdeutschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und niedrigen Einkommen, dass nach langen Verhandlungen der Durchbruch gelungen sei, sagte er nun. Entscheidend sei, dass die Grundrente überhaupt komme - "das schafft auch Vertrauen".
Auf die Frage, ob er angesichts der anhaltenden internen Kritik an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU-Parteitag in Leipzig in zwei Wochen eine Art Revolution erwarte, sagte Mohring: "Nein. Die CDU ist keine Partei der Revolution." Man werde auf dem Parteitag inhaltlich diskutieren. Die öffentlichen Erwartungen an den Ablauf des Parteitags seien höher als das, was tatsächlich auf dem Delegiertentreffen passieren werde.
Mit dem Grundrentenkompromiss der Koalitionsspitzen sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung./bk/DP/jha
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