Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der internen Debatte über den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. Nur durch deren Arbeit sei der Kompromiss möglich geworden, sagte Brinkhaus am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der CDU-Vorstandssitzung in Berlin.
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich interne Kritiker äußern werden. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, hatte vergangene Woche gewarnt, ein Kompromiss werde neue Bürokratie schaffen, zudem könne es Jahre bis zur Umsetzung dauern. Linnemann und auch der zu den Kritikern gehörende JU-Chef Tilman Kuban wollten sich bei ihrem Eintreffen zu der Sitzung nicht äußern.
Brinkhaus hatte sich im ARD-"Morgenmagazin" optimistisch gezeigt, die Kritiker in den eigenen Reihen von dem Verhandlungsergebnis überzeugen zu können. "Wir haben bei den Verhandlungen aber Verbesserungen erzielt, die uns sehr wichtig waren", sagte er. Am Sonntagabend hatte Brinkhaus in der ARD betont: "Noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht." Auch Brinkhaus hatte zu jenen gehört, die davor gewarnt hatten, der SPD immer weiter entgegenzukommen, nur um die Koalition zu retten.
Kanzlerin Angela Merkel lobte Kramp-Karrenbauer demnach für deren Grundsatzrede zur deutschen Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik von vergangener Woche. Vor dem Führungsnachwuchs der Bundeswehr hatte sie unter anderem dafür plädiert, Deutschland mit einem Nationalen Sicherheitsrat und schnelleren Parlamentsbeschlüssen auf größere militärische Aufgaben vorzubereiten. Merkel soll gesagt haben, die Rede sei auch bei US-Außenminister Mike Pompeo sehr gut angekommen./bk/DP/jha
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