Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Deutschlands Privatbanken betrachten die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Einrichtung einer europäischen Einlagenrückversicherung als einen gangbaren Weg zu einer Fortentwicklung der europäischen Bankenunion. "Insbesondere der Verzicht auf eine vollständige Vergemeinschaftung der Finanzmittel, wie sie die Kommission gefordert hat, ist ein entscheidender Schritt in die richtige Richtung", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, in Frankfurt.
Der BdB habe den Vorschlag der EU-Kommission von 2015 zu einer Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme steht abgelehnt - "nicht, weil wir grundsätzlich gegen eine Bankenunion sind, aber weil der Weg falsch war", wie Peters sagte.
Scholz hatte in der vergangenen Woche die prinzipielle Bereitschaft seines Hauses zur Einrichtung einer europäischen Einlagenrückversicherung signalisiert. Eine Voraussetzung hierfür sei aber eine ausreichende Reduzierung der in den Bankbilanzen liegenden Risiken. Dazu hatte Scholz verschiedene Vorschläge gemacht, unter anderem Konzentrationslimits für Staatsanleihebestände in Bankbilanzen und deren Hinterlegung mit Eigenkapital.
Ein weiterer Vorschlag zielte auf eine höhere Mobilität von Bankkapital und Liquidität. Scholz will den Banken in normalen Zeiten eine flexible und effiziente Zuordnung von Kapital und Liquidität innerhalb der Bankenunion erlauben. In Krisenzeiten solle dann aber eine klare Zuordnung von Kapital und Liquidität zwischen Konzernmutter und Töchtern gelten.
Peters sagte zu diesem Thema, "Eigenkapital- und Liquiditäts-Waiver" im grenzüberschreitenden Geschäft machten es für Banken überhaupt erst interessant, europaweit zu agieren.
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November 11, 2019 06:34 ET (11:34 GMT)
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