Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Britische Wirtschaft kehrt vor Wahl zum Wachstum zurück
Die britische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2019 zum Wachstum zurückgekehrt, nachdem sie im zweiten Quartal geschrumpft war. Zwar wurden die Rezessionsängste vor der Parlamentswahl zerstreut, aber das Wachstum blieb gedämpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) expandierte um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie die Statistikbehörde mitteilte. Das entspricht einer annualisierten Rate von 1,2 Prozent.
Enria begrüßt Scholz-Vorschlag zu Konzentrationslimit für Staatsanleihen
Der Chef der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht SSM, Andrea Enria, hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) begrüßt, Banken für ihre Staatanleihebestände Konzentrationslimits vorzugeben. "Die Sache mit der Konzentration finde ich positiv", sagte Enria bei einer Bankenregulierungskonferenz des Handelsblatts in Frankfurt.
Enria für Veröffentlichung der Pillar2-Empfehlungen an Banken
Der Chef der bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelten Bankenaufsicht SSM, Andrea Enria, will mehr Transparenz beim Umgang mit den Ergebnissen von Bankenstresstests. Er setze sich dafür ein, dass Banken künftig auch die Empfehlungen der Aufsicht veröffentlichen, die sich aus der sogenannten zweiten Säule der Aufsicht (Pillar 2) ergeben, sagte Enria bei einer Bankenregulierungskonferenz des Handelsblatts in Frankfurt.
Deutsche Privatbanken fordern von EZB höhere Freistellung von Einlagenzins
Deutschlands Privatbanken haben die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, die Auswirkungen des negativen Einlagensatzes für Banken weitaus deutlicher als bisher zu mildern. "Wir fordern, dass die EZB die Sonderlasten der Banken durch den Negativzins so umfassend wie möglich reduziert", sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Frank-Walter Peters, in Frankfurt.
Türkei will am Donnerstag sieben deutschstämmige IS-Kämpfer abschieben
Die Türkei will am Donnerstag sieben deutschstämmige Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abschieben. Ihre Ausreiseformalitäten seien in Rückführungszentren abgeschlossen worden, sagte der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli, laut türkischer Nachrichtenagentur Anadolu. "Sie werden am 14. November abgeschoben."
CSU-Präsidium einstimmig für Kompromiss zur Grundrente
Das CSU-Präsidium hat nach Angaben von Parteichef Markus Söder einstimmig für den Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente gestimmt. "Der Kompromiss ist fair und ausgewogen", schrieb Söder im Kurzbotschaftendienste Twitter. Für seine Partei sei die beschlossene umfassende Einkommensprüfung wichtig. Außerdem werde die Wirtschaft gestärkt. "Die GroKo hat damit einen großen Schritt in Richtung Zukunft gemacht", schrieb Söder weiter.
CDU-Präsidium stellt sich einstimmig hinter Grundrenten-Kompromiss - Kreise
Das Präsidium der CDU hat sich am Montag einstimmig hinter den Grundrenten-Kompromiss mit der SPD gestellt. Das bestätigte eine Person, die mit dem Sachverhalt vertraut ist. Spitzen aus Union und SPD hatten sich am Sonntag nach monatelangen Streitereien darauf geeinigt, dass rund 1,5 Millionen Menschen ab dem 1. Januar 2021 von der Grundrente profitieren sollen.
Brinkhaus: Union hat in Grundrente wichtige Punkte durchgesetzt
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat den erzielten Kompromiss zur Einführung einer Grundrente verteidigt. Beide Seiten hätten sich bewegt und die Union habe in den vergangenen Tagen noch einige Punkte durchsetzen können, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch hob er die Rolle von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei den Verhandlungen hervor.
Merz sieht in Grundrenten-Kompromiss ersten Schritt
Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht die Einigung der großen Koalition zur Grundrente allenfalls als einen ersten Schritt. "Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung der Details könnte diese Einigung einen Weg aufzeigen, wie in Zukunft eine Grundrente mit Einkommens- und Vermögensprüfung vernünftig ausgestaltet werden kann", sagte der frühere Unionsfraktionschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Paritätischer begrüßt Kompromiss zur Grundrente
Als einen intelligenten Kompromiss hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die Einigung der Koalition auf ein Grundrenten-Modell begrüßt. Er mahnte an, die Lösung nun zügig umzusetzen, forderte aber auch Verbesserungen für den Kreis der Grundsicherungsbeziehenden. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: Der Kompromiss zur Grundrente ist besser, als man hätte erwarten dürfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.
Heil plädiert mit Verweis auf SPD-Erfolge für Verbleib in Koalition
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für einen Verbleib in der großen Koalition plädiert und an jüngste Erfolge seiner Partei bei sozial- und arbeitsmarktpolitischen Projekten erinnert. In der vergangen Woche habe man in der Koalition über den Strukturwandel und nötige Qualifizierungsmaßnahmen geredet. Auch habe man den Schutz von Paketboten und die Entschädigung für Gewaltopfer erhöht. Zudem sollen Angehörige bei der Pflege finanziell entlastet werden. Dazu käme noch die Einigung der großen Koalition bei der Grundrente.
Werteunion: Merkel muss Scholz-Pläne zur Bankenunion stoppen
Die Werteunion hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Vollendung der europäischen Bankenunion scharf kritisiert. Er hatte damit bei der insbesondere in Deutschland umstrittenen EU-Einlagensicherung Entgegenkommen signalisiert und dafür eine "europäische Rückversicherung" vorgeschlagen. Die konservative Bewegung in den Unionsparteien rief die CDU/CSU-Fraktion, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) mit Nachdruck dazu auf, dem Vorstoß "einen Riegel vorzuschieben".
Klima-Studie: Deutschland verpasst das 1,5-Grad-Ziel
Deutschland droht laut einer internationalen Studie, die Ziele des Pariser Abkommens zu verpassen. Weder die Klimazusagen für 2030 - wonach die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 sinken sollen - noch der Kohleausstieg bis 2038 entsprächen dem Kurs in Richtung des 1,5-Grad-Zieles, heißt es im "G20 Brown to Green Report 2019" der internationalen Initiative Climate Transparency. Deutschland droht demnach sogar schon seine Klimaziele für 2030 zu verpassen.
Konservative ÖVP beschließt Koalitionsverhandlungen mit Grünen
Nach den Grünen haben sich in Österreich auch die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Kurz sagte vor Journalisten in Wien, er rechne mit einem "durchaus herausfordernden Prozess". Ob letztlich eine Regierung aus beiden Parteien zustande komme, sei ungewiss.
Maas droht Iran mit Einleitung von Streitschlichtungsverfahren im Atomabkommen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem Iran wegen der Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung mit der Einleitung des Streitschlichtungsverfahrens aus dem Atomabkommen gedroht, das zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen führen könnte. Die Europäer sähen Teherans Vorgehen "mit großer Besorgnis", sagte Maas in Brüssel.
Im Iran entdecktes Erdölvorkommen doch erheblich kleiner
Die iranische Regierung hat die Angaben zu dem im Südwesten des Landes entdeckten Erdölfeld deutlich relativiert. Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh sagte in Teheran, das Gebiet verfüge über insgesamt 22,2 Milliarden Barrel Öl - Präsident Hassan Ruhani hatte am Sonntag von 53 Milliarden Barrel gesprochen. Das Ölfeld liegt in der Provinz Chusestan nahe der Grenze zum Irak.
+++ Konjunkturdaten +++
Mexiko Industrieproduktion Sep unverändert gg Vormonat
Mexiko Industrieproduktion Sep -1,8% (PROG: -1,5%) gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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November 11, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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