Die von der Koalition beschlossene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung führt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe. BA-Vorstandschef Detlev Scheele bezifferte diese in der "Rheinischen Post" und im "Handelsblatt" (Dienstag) auf 1,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr, falls die Senkung dann schon käme, was er im Moment noch nicht wisse. Die Koalition hatte vereinbart, dass der Beitrag vorübergehend befristet bis Ende 2022 von 2,5 auf 2,4 Prozent sinken soll.
Scheele zeigte sich verärgert über den Koalitionsbeschluss. "Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht", sagte er den Zeitungen. Zugleich machte er deutlich, dass die absehbare Mindereinnahme aus den Rücklagen zu kompensieren sei./shy/DP/jsl
AXC0265 2019-11-11/18:13
