BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Brief vor einem zu starken Einfluss großer Internetfirmen und chinesischer Konzerne gewarnt. Es gehe ihm um Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und Industrie durch eine Neujustierung der wettbewerbs- und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. "Die Europäische Kommission sollte der Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt durch staatlich kontrollierte und subventionierte Unternehmen aus Drittstaaten entgegenwirken", heißt es in dem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen der globalen Daten- und Digitalökonomie sei zudem eine verschärfte Missbrauchsaufsicht erforderlich, um den Wettbewerb aufrechtzuerhalten.
Die Vorschläge basieren laut dem Ministerium auf Altmaiers Industriestrategie, auf einem gemeinsamen Papier mit Frankreich und Polen vom Juli sowie auf den Vorschlägen der unabhängigen Expertenkommission "Wettbewerbsrecht 4.0" vom September. Darin fordert Altmaier die EU zudem auf, in Fusionskontrollverfahren die Belange des Mittelstands besser zu berücksichtigen. Für Deutschland hat Altmaier einen Vorschlag zur Modernisierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung bereits vorgelegt.
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November 11, 2019 12:00 ET (17:00 GMT)
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