Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Koalitionsparteien stellen sich hinter Grundrenten-Kompromiss
Die Parteigremien von Union und SPD haben sich klar hinter den Kompromiss zur Einführung einer Grundrente gestellt. Spitzenvertreter werteten ihn auch als Beleg für das Funktionieren der großen Koalition. Allerdings wurde auch Kritik laut. So gab es nach Einstimmigkeit im CDU-Präsidium bei der Abstimmung im größeren CDU-Vorstand drei Gegenstimmen. Zuvor hatte sich bereits die CSU hinter die Vereinbarung gestellt. Das SPD-Präsidium unterstützte diese "einmütig".
Dreyer: SPD-Präsidium stellt sich einmütig hinter Grundrenten-Kompromiss
Das SPD-Präsidium hat laut Parteichefin Malu Dreyer die Vereinbarung unterstützt, die die Koalitionsspitzen zur Grundrente erzielt haben. "Auch unser Präsidium hat sich heute einmütig hinter den Kompromiss gestellt zum Thema Grundrente", sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich um einen "sozialpolitischen Meilenstein", hob sie hervor.
Ifo Dresden: Grundrente belastet die jüngere Generation
Die ostdeutsche Niederlassung des Ifo-Instituts in Dresden hat den von Union und SPD gefundenen Kompromiss zur Grundrente kritisiert. "Die Organisation der Alterssicherung in Deutschland entfernt sich damit immer mehr von dem Grundgedanken einer Versicherung, sondern wird mehr und mehr zu einem Instrument der Sozialpolitik umgebaut", erklärte der stellvertretende Niederlassungsleiter Joachim Ragnitz.
BA-Chef Scheele rechnet mit 1,2 Mrd Euro Mindereinnahmen wegen Beschlüssen
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat den im Kontext der Grundrenten-Einigung getroffenen Beschluss des Koalitionsausschusses zur Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung kritisiert und Mindereinnahmen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. "Wir haben gerade am vergangenen Freitag den Haushalt für 2020 abgeschlossen. Jetzt muss das Paket offenbar zwei Tage später aufgeschnürt werden, das hätte ich mir anders gewünscht", sagte Scheele der Rheinischen Post.
Altmaier warnt EU in Brief vor ausländischen Konzernen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Brief vor einem zu starken Einfluss großer Internetfirmen und chinesischer Konzerne gewarnt. Es gehe ihm um Vorschläge zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und Industrie durch eine Neujustierung der wettbewerbs- und beihilferechtlichen Rahmenbedingungen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.
Brexit Party tritt nicht in allen Wahlkreisen an
Die Brexit Party wird bei der Parlamentswahl im Dezember in hunderten von Wahlkreisen, die von der Konservativen Partei gehalten werden, nicht antreten. Damit erhöhen sich die Chancen auf einen Wahlsieg von Premierminister Boris Johnson. Brexit-Parteichef Nigel Farage sagte, dass seine Partei in 317 Wahlkreisen keine Kandidaten aufstellen wird.
Eba will Diskussionspapier zu Stresstestmethodik veröffentlichen
Der Bankenregulierer Eba erwägt eine Änderung seiner Stresstestmethodik und will dazu Anfang 2020 ein Diskussionspapier veröffentlichen. Eba-Chef Jose Manuel Campa sagte bei einer Bankenregulierungskonferenz des Handelsblatts in Frankfurt, das zunächst die Vorbereitung des 2020 anstehenden Stresstests Priorität habe, der noch der alten Methodik folgen werde.
EZB hat Modellprüfungsprojekt Trim abgeschlossen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ein Projekt zur Prüfung von Modellen abgeschlossen, die Banken intern zur Berechnung ihrer risikogewichteten Aktiva verwenden. "Wir haben die letzte Trim-Inspektion gerade abgeschlossen und müssen nun noch die letzten Abschlussberichte schreiben", sagte der für den 2015 begonnenen "Targeted Review of Internal Models" (Trim) zuständige Generaldirektor Korbinian Ibel bei einer Bankenregulierungskonferenz des Handelsblatts. Trim habe eine nie da gewesene Harmonisierung der Modelle bei den direkt von der EZB beaufsichtigten Banken erreicht.
EZB-Anleihebestände in Vorwoche um 8,995 Mrd Euro gestiegen
Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen des Ankaufprogramms APP halten, hat sich in der Woche zum 8. November erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 8,995 Milliarden Euro auf 2.557,814 (Vorwoche: 2.548,819) Milliarden zu. In der Vorwoche hatte er sich um 1,358 Milliarden Euro reduziert.
IAEA: Uranpartikel in nicht angemeldeter Anlage im Iran entdeckt
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben Uranpartikel in einer nicht angemeldeten Anlage im Iran gefunden. Es handle sich dabei um "natürliche Uranpartikel anthropogener Herkunft", heißt es in einem neuen Bericht der IAEA über das iranische Atomprogramm, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte. Der Iran habe die Anlage nicht bei der IAEA angegeben.
Die Weltbank stoppt Finanzhilfen für die Beschulung von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in China. Betroffen seien die Schulen in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang, teilte die Weltbank mit. Das Programm zur Förderung von Schulen in China, das einen Gesamtumfang von 50 Millionen Dollar (rund 45 Millionen Euro) hat, soll demnach aber nicht vollständig eingestellt, sondern reduziert werden. Weltbank stoppt Finanzhilfen für Uiguren-Beschulung in China.
Merkel telefonierte mit Putin wegen Normandie-Treffen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen eines Treffens im so genannten Normandie-Format zur Ukraine-Krise telefoniert. Das teilte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer mit. "Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen im Normandieformat zur Ostukraine", erklärte Demmer in der Mitteilung. Ferner hätten beide die Lage in Libyen und in Syrien sowie die Verhandlungen zum künftigen Gastransit durch die Ukraine besprochen.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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November 11, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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