Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GELDWÄSCHE - Die großen EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, den nationalen Aufsichtsbehörden die Verantwortung für den Kampf gegen Geldwäsche zu entziehen. Nötig sei eine starke "Geldwäsche-Aufsicht auf europäischer Ebene" heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlanden und Lettland. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Dafür solle entweder eine neue EU-Behörde oder ein unabhängiger Geldwäsche-Exekutivausschuss bei der EU-Bankenaufsicht Eba geschaffen werden. (Handelsblatt S. 10/SZ S. 18/Börsen-Zeitung S. 3)
SCHOLZ - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wünscht sich Vizekanzler Olaf Scholz an der Spitze der SPD. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Olaf Scholz in der Nachbarschaft als Hamburger Bürgermeister persönlich erlebt habe - und da hat er einen super Job gemacht", sagte der Bremerhavener Unternehmer. Auf die Frage, ob er die Kritik von Friedrich Merz teile, dass die Große Koalition eine "grottenschlechte Politik" mache, antwortete Kramer: "Nein, und wir fahren auch nicht die ganze Zeit im Nebel. Das muss ich nicht weiter kommentieren." Aber die Koalition müsse die Fahrtrichtung ändern und der Wirtschaft die notwendigen Bewegungsspielräume schaffen, damit teure Sozialleistungen weiter bezahlt werden können. (Handelsblatt S. 6/7)
KI - Anwendungen für künstliche Intelligenz (KI) setzen sich auch in deutschen Unternehmen immer weiter durch - mit weitreichenden Folgen für Firmen und Beschäftigte. Das Bundesministerium für Arbeit schafft darum jetzt Fakten: Noch in diesem Jahr soll nach SZ-Informationen das "deutsche KI-Oberservatorium" seine Arbeit aufnehmen - als eine Art TÜV für künstliche Intelligenz in Unternehmen. Anfang kommenden Jahres ist die offizielle Eröffnung durch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil geplant. Das KI-Observatorium wird zunächst als Einheit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesiedelt. Derzeit werden erste Beschäftigte eingestellt, die Bewerbungsphase läuft noch. Mittelfristig ist geplant, ein eigenes Bundesinstitut für KI mit deutlich mehr Personal einzurichten. (SZ S. 15)
GESUNDHEITSDATEN - Der CEO des niederländischen Medizintechnologie-Konzerns Philips, Frans van Houten, verlangt eine umfassende Regulierung für Gesundheitsdaten. "Die Datenerhebung muss der Versorgung des Patienten dienen, nicht finanziellen Beweggründen: Ein Google-Modell wird es im Gesundheitsbereich nicht geben", sagte van Houten im Gespräch mit dem Handelsblatt. Es dürften sich keine datengetriebenen Geschäftsmodelle im Gesundheitswesen bilden. (Handelsblatt S. 16)
WINDKRAFT - Angesichts der Krise der Windenergiebranche und dem massiven Stellenabbau beim Branchenriesen Enercon hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) einen Sofortplan zur Unterstützung des Wirtschaftszweiges vorgelegt. Darin fordert er nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung unter anderem Staatsbürgschaften für kriselnde Unternehmen. Auch Abstandsregeln für Windkraftanlagen stellt er infrage. Lies kritisiert laut NOZ vor allem die Politik der Bundesregierung, die Mitverantwortung an der "existenziellen Krise" trage. Der Minister warnte davor, dass der Windenergiebranche der gleiche Niedergang wie der Fotovoltaik-Industrie drohe. "Dieser Fehler darf uns nicht noch einmal passieren, weswegen ich mich für einen Sofortplan einsetze, der der heimischen Onshore-Industrie den jetzt dringend notwendigen Rückenwind gibt", erklärte er. (Neue Osnabrücker Zeitung)
GRUNDRENTE - Die Einigung zur Grundrente hat in der SPD selbst unter Skeptikern der großen Koalition viel Zustimmung gefunden. Auch das CDU-Präsidium begrüßte die Einigung. Kritik übten allerdings der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie Vertreter des Wirtschaftsflügels der Partei. Auch die FDP monierte, dass die Finanzierung der Grundrente durch Steuern unklar sei. Sozialverbände begrüßten dagegen den Kompromiss. (SZ S. 5/Handelsblatt S. 4/FAZ S. 15)
RENTE - Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist", sagte Althusmann. Die Lücke zwischen der Zahl der älter werdenden Menschen und der Zahl der Beitragszahler werde immer größer und sei nur "mit einem ehrlichen und ernsthaften Kraftakt" zu schließen. Hier sei der Handlungsbedarf ebenso groß, wie er bei der Grundrente gewesen sei. (Rheinische Post)
FÖRDERBANKEN - Die deutschen Förderbanken bereiten sich angesichts des Zinsumfeldes auf die Vergabe von Krediten mit negativen Zinssätzen vor. "Da alle Institute vor dem gleichen Problem stehen, führen wir gegenwärtig Gespräche mit dem Ziel, ein einheitliches, rechtssicheres und technisch unkompliziertes Instrument zur Weitergabe negativer Einstandssätze zu implementieren", sagt der Vorstandssprecher der Landwirtschaftlichen Rentenbank, Horst Reinhardt, im Interview. Entscheidungen dazu stehen dem Vernehmen nach unmittelbar bevor. (Börsen-Zeitung S. 4)
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November 12, 2019 00:42 ET (05:42 GMT)
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