Entwurf: Ausnahmen vom Verbot - Kohlemeiler Datteln 4 könnte ans Netz

Die Bundesregierung plant Ausnahmen von dem Verbot, neue Kohlekraftwerke in Betrieb zu nehmen. Das geht aus dem Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Kohleausstiegsgesetz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vorlag. Das umstrittene Steinkohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Datteln könnte deshalb doch noch ans Netz gehen.

In Paragraf 29 des Entwurfs, der nun zwischen den Ministerien abgestimmt wird, heißt es, das Verbot gelte nicht für Anlagen, für die "bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt" worden sei. Der Energiekonzern Uniper besitzt für das Kraftwerk Datteln 4 eine solche Genehmigung. Uniper will das Kraftwerk im Sommer kommenden Jahres in Betrieb nehmen und bereitet diesen Schritt derzeit vor.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, "für bereits gebaute, aber noch nicht im Betrieb befindliche Kraftwerke" eine Verhandlungslösung zu suchen, "um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen"./hff/DP/jha

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