DGAP-Adhoc: Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG: BaFin beabsichtigt Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (deutsch)

Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG: 1. BaFin beabsichtigt Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb 2. Mitgliedervertreter erhalten Konzept zur Sanierung nach § 16 Abs. 3 der Satzung zur Beschlussfassung

DGAP-Ad-hoc: Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des
steuerberatenden Berufs VVaG / Schlagwort(e): Sonstiges/Prognose
Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden
Berufs VVaG: 1. BaFin beabsichtigt Widerruf der Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb 2. Mitgliedervertreter erhalten Konzept zur Sanierung nach
§ 16 Abs. 3 der Satzung zur Beschlussfassung

12.11.2019 / 15:05 CET/CEST
Veröffentlichung einer Insiderinformation nach Artikel 17 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014, übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG.
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Ad hoc Mitteilung

   Identi-     Deutsche Steuerberater-Versicherung Pensionskasse des
   tät des     steuerberatenden Berufs VVaG Poppelsdorfer Allee 24 53115
   Emitten-    Bonn
   ten

   ISIN        DE000A13R483

   WKN         A13R48

   Identi-     Petra Albrecht, Vorstand [1][e-mail]
   tät der     0228/98213-52 Martin Bollmann, Vorstand
   mittei-     [2][e-mail] 0228/98213-60  1.
   lenden      mailto:[e-mail] 2.
   Person      mailto:[e-mail]
   Insider-
   informa-
   tion
Veröffentlichung von Insiderinformationen nach Artikel 17 der Verordnung
(EU) Nr. 596/2014

1. BaFin beabsichtigt Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
2. Mitgliedervertreter erhalten Konzept zur Sanierung nach § 16 Abs. 3 der
Satzung zur
Beschlussfassung in der Vertreterversammlung

1. Nachdem die Emittentin der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Nichtbedeckung der
Mindestkapitalanforderung nach § 135 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz
(VAG) angezeigt hat (siehe dazu Ad-hoc-Meldung der Emittentin vom
19.06.2019), hat sie der BaFin gemäß § 135 Abs. 2 VAG mit Schreiben vom
25.07.2019 einen Finanzierungsplan fristgerecht vorgelegt.

Die BaFin hat der Emittentin nunmehr mit Schreiben vom 17.10.2019
mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, gemäß § 135 Abs. 2 VAG die Genehmigung
des von der Emittentin vorgelegten Finanzierungsplans zu verweigern und
infolgedessen die Erlaubnis der Emittentin zum Geschäftsbetrieb gemäß § 304
Abs. 1 Nr. 2 1. Fall VAG zu widerrufen, wobei die sofortige Vollziehbarkeit
des Bescheides gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) angeordnet werden soll. Die Emittentin hat hierzu im Rahmen des
Anhörungsverfahrens nach § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) am
04.11.2019 fristgerecht Stellung genommen. Eine Entscheidung der BaFin steht
noch aus.

Diese Information ist kursrelevant, weil sie unmittelbar die Erfüllung der
Verpflichtungen der Emittentin betrifft, die mit den begebenen
Inhaberschuldverschreibungen verbunden sind: Bei den begebenen
Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um nachrangige
Verbindlichkeiten der Emittentin. Gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 und S. 2 der
Anleihebedingungen stehen die Inhaberschuldverschreibungen im Falle der
Auflösung, der Liquidation, der Insolvenz oder eines der Abwendung der
Insolvenz der Emittentin dienenden Verfahrens nicht nachrangigen Ansprüchen
aller anderen Gläubiger im Rang nach. Zahlungen auf die
Schuldverschreibungen dürfen daher erst erfolgen, wenn alle Ansprüche gegen
die Emittentin aus nicht nachrangigen Verbindlichkeiten vollständig
befriedigt sind.

Der angekündigte Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb hätte gemäß §
304 Abs. 5 VAG zur Folge, dass keine neuen Versicherungsverträge mehr
abgeschlossen und früher abgeschlossene weder erhöht noch verlängert werden
dürften. Faktisch würde dies zu einer dauerhaften Untersagung des
Neugeschäfts führen. Unmittelbare Folge des Widerrufs der Geschäftserlaubnis
wäre außerdem gemäß § 304 Abs. 6 S. 1 VAG die Wirkung eines
Auflösungsbeschlusses, wobei bestehende Versicherungsverträge von dem
Widerruf der Erlaubnis unberührt bleiben würden und ordnungsgemäß
durchzuführen und abzuwickeln wären.

Kommt es wie angekündigt zum Widerruf der Erlaubnis und der damit
eintretenden Wirkung des § 304 Abs. 6 S. 1 VAG, stehen die Ansprüche der
Anleihegläubiger allen nicht nachrangigen Ansprüchen anderer Gläubiger -
einschließlich der Versicherungsnehmer - im Rang nach. Zahlungen an die
Anleihegläubiger dürften in diesem Fall erst erfolgen, nachdem sämtliche
Versicherungsverträge abgewickelt sind.

2. Der Vorstand der Emittentin hat ein Konzept zur Sanierung nach § 16 Abs.
3 der Satzung aufgestellt und den Mitgliedervertretern zur Beschlussfassung
für die am 11.12.2019 stattfindende Vertreterversammlung übermittelt.

Da nach Auffassung der BaFin ein Sanierungskonzept, das zu einem
Wiederaufbau der Eigenmittel führen würde, nicht genehmigungsfähig ist
(sogen. Verbot der "Übersanierung"), hat das nun aufgestellte
Sanierungskonzept im Wesentlichen das Ziel, durch Herabsetzung von
Leistungen die dauernde Erfüllbarkeit der Ansprüche der Versicherten
sicherzustellen. Ein planmäßiger Wiederaufbau von Eigenmitteln ist hingegen
nicht möglich.

Eine Beschlussfassung zur Leistungsherabsetzung durch die
Vertreterversammlung wird daher nicht dazu führen, dass die Emittentin durch
den Wiederaufbau von Eigenmitteln die Mindestkapital- und
Solvabilitätskapitalanforderungen der §§ 234g, 235 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VAG i.
V. m. der Kapitalausstattungsverordnung (KapAusstV) wieder erfüllen und
damit den bereits angedrohten Widerruf der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb
abwenden bzw. rückgängig machen kann.

     Bekanntgabe der Insiderinformation    12.11.2019 / 15.00 Uhr
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                                           80333 München
Bonn, den 12.11.2019

Petra Albrecht Martin Bollmann

12.11.2019 CET/CEST Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche
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Sprache:        Deutsch
   Unternehmen:    Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des
                   steuerberatenden Berufs VVaG
                   Poppelsdorfer Allee 24
                   53115 Bonn
                   Deutschland
   Telefon:        0228 - 98 213-0
   Fax:            0228 - 98 213-11
   E-Mail:         [e-mail]
   Internet:       www.ds-versicherung.de
   ISIN:           DE000A13R483
   WKN:            A13R48
   Börsen:         Freiverkehr in Frankfurt
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910663 12.11.2019 CET/CEST

	 ISIN  DE000A13R483

	AXC0276    2019-11-12/15:06