Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben nach Angaben aus Koalitionskreisen den vereinbarten Kompromiss zur Grundrente mit breiter Mehrheit unterstützt. "Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich in der Sitzung das Votum der Fraktion abgeholt, mit dem Kompromiss weiterzumachen", sagte ein Sitzungsteilnehmer am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin.
Es habe keine Abstimmung gegeben, die Unterstützung sei aber "per Akklamation" ausgedrückt worden. "Es gab längeren Applaus als bei normalen Redebeiträgen", sagte der Teilnehmer. Drei Abgeordnete hätten sich in ihren Beiträgen gegen den Kompromiss ausgesprochen, und drei hätten sich unentschlossen gezeigt. Der Rest sei dafür gewesen.
Auch in der SPD-Fraktion stieß der Kompromiss auf breite Zustimmung, sagte ein Teilnehmer der Sitzung dieser Fraktion. "Wir sind uns einig." Es habe "eine sehr gute Stimmung" geherrscht. "Selbst diejenigen, die medial bisher als Gegner aufgetreten sind, haben gesagt, das ist eine gute Sache."
Unions-Fraktionschef Brinkhaus wies den Angaben zufolge darauf hin, dass in den Verhandlungen mit der SPD noch mehrere Anliegen der Union erreicht worden seien, so zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und der Senkung des Arbeitslosenbeitrages. Das Gesetzgebungsverfahren solle erst nach dem SPD-Parteitag starten, hieß es weiter.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte den Angaben zufolge, die vereinbarte Lösung entspreche den Werten der Union. "Wir haben das nicht gemacht, um die Koalition zu retten", wurde sie zitiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte demnach, die europäische Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen nach den Plänen der Koalition zur Finanzierung der Grundrente dienen sollen, sei "auf gutem Weg".
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November 12, 2019 11:51 ET (16:51 GMT)
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