Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Coeure: EZB könnte Nicht-Banken Zugang zu ihrer Bilanz geben
Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nach Aussage von EZB-Direktor Benoit Coeure Nicht-Banken Zugang zur Passivseite ihrer Bilanz geben, um den kurzfristigen Marktzins effektiver zu beeinflussen. Coeure verwies in einer Rede in Frankfurt darauf, dass rund 60 Prozent der Transaktionen, auf denen die Berechnung des neuen Geldmarktzinses ESTR beruht, mit Vermögensverwaltern, Pensionsfonds, Versicherer oder Finanzchefs von Unternehmen abgewickelt werden.
EZB/Enria: Output Floors auf Konzernebene anwenden
Banken im Euroraum sollten nach Meinung des Chefs der EZB-Bankenaufsicht, Andrea Enria, bei der Anwendung interner Modelle zur Bestimmung der risikogewichteten Aktiva (RWA) nur auf Konzernebene eingeschränkt werden - und nicht auf Ebene ihrer einzelnen Institute. "Meine persönliche Meinung ist, dass wir sie auf der höchsten Ebene der Konsolidierung anwenden sollten", sagte Enria laut Redetext unter Verweis auf die so genannten Output Floors.
Scholz: Konjunkturlage ist keine Krise
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Befürchtung einer konjunkturellen Krise zurückgewiesen und zugleich betont, dass Deutschland im Fall einer tatsächlichen Krise handeln könne. Der Konjunktur sei "ein wenig die Puste ausgegangen", internationale Entwicklungen zeigten ihre Wirkung und führten dazu, dass Entscheidungen vertagt würden, sagte Scholz beim Deutschen Arbeitgebertag. Alle Prognosen gingen jedoch davon aus, dass das Wachstum wieder steige.
Koalitions-Fraktionen unterstützen Grundrenten-Kompromiss breit - Kreise
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben nach Angaben aus Koalitionskreisen den vereinbarten Kompromiss zur Grundrente mit breiter Mehrheit unterstützt. "Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich in der Sitzung das Votum der Fraktion abgeholt, mit dem Kompromiss weiterzumachen", sagte ein Sitzungsteilnehmer am Rande der Unions-Fraktionssitzung.
Brinkhaus: Gesamtentlastung durch Soli-Abschaffung bei 12 Mrd Euro
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Entlastung durch den Abbau des Solidaritätsbeitrags auf 12 Milliarden Euro beziffert. Die Steuerentlastung, die der Bundestag am Donnerstag beschließen will, werde die Binnennachfrage stärken und komme zur rechten Zeit.
SPD-Duo Esken/Walter-Borjans: Scholz kann Vizekanzler unter uns bleiben
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, wenn sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden SPD-Führung Vizekanzler und Finanzminister bleiben, solange diese Regierung weiterbesteht", sagte Esken dem Tagesspiegel.
Mützenich optimistisch für Fortbestand der großen Koalition
Nach der Einigung zur Grundrente blickt Fraktionschef Rolf Mützenich optimistisch auf den Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember. "Ich glaube, es zeigt einfach, dass wir eine Menge in dieser Koalition vorangebraucht haben", so Mützenich vor Beginn der Fraktionssitzung mit Blick auf die Einigung zur Einführung einer Grundrente für Geringverdiener. Die SPD will auf dem Parteitag über die Fortsetzung der großen Koalition entscheiden.
Kohleausstiegsgesetz wegen Regeln zur Windkraft in der Kritik
Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Vorschlag für ein Kohleausstiegsgesetz ist auf heftige Kritik gestoßen. "Mit ihrem völlig unzureichenden Entwurf sabotiert die Bundesregierung die Energiewende und ignoriert die Notwendigkeiten für einen effektiven Klimaschutz", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. Auf Widerstand stößt darin vor allem die konkrete Ausgestaltung der 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder, die die Große Koalition in ihrem Klimaprogramm 2030 festgeschrieben hatte.
Amira Mohamed Ali und Bartsch bilden neue Spitze der Linken-Bundestagsfraktion
Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch bilden die neue Spitze der Linksfraktion. Bartsch wurde am Dienstag wiedergewählt, Mohamed Ali setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Caren Lay durch, wie AFP aus Fraktionskreisen erfuhr. Für die Wahl des weiblichen Parts der Doppelspitze war ein zweiter Wahlgang erforderlich. In diesem setzte sich Mohamed Ali mit 36 Stimmen gegen Lay mit 29 Stimmen durch.
EU fordert von Großbritannien erneut Nominierung von Kommissar
Die EU hat Großbritannien erneut aufgefordert, einen Bewerber für die neue EU-Kommission zu nominieren. Die britische Regierung habe nicht auf einen Brief der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer entsprechenden Aufforderung geantwortet, sagte eine Sprecherin. Von der Leyen habe deshalb erneut einen Brief nach London geschickt und erwarte nun eine Antwort "sehr bald vor Ende der Woche".
Labour meldet großen Cyber-Angriff
Einen Monat vor der Parlamentswahl in Großbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei einen großen Cyber-Angriff gemeldet. Durch die "großangelegte Cyber-Attacke" seien die Wahlkampfanstrengungen beeinträchtigt worden, teilte die Parteizentrale in London mit. Durch rasches Handeln und dank der "robusten Sicherheitssysteme" sei der Angriff jedoch "gescheitert", sämtliche Internet-Plattformen seien unversehrt und die Partei sei "zuversichtlich", dass kein Datenleck aufgetreten sei.
Spaniens Sozialisten streben Regierung mit linksgerichteter Podemos an
Nach der Parlamentswahl in Spanien wollen die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die linksgerichtete Podemos eine Regierung schmieden. Sie hätten eine Grundsatzvereinbarung zur Bildung einer Koalition getroffen, teilten die Chefs der beiden Parteien mit. Vor wenigen Monaten waren beide Seiten noch damit gescheitert, eine gemeinsame Regierung auf die Beine zu stellen.
Opec wird Produktionskürzungen wohl 2020 beibehalten
Das Erdölkartell Opec und ein Bündnis von Ölproduzenten unter der Führung Russlands wollen die Deckelung ihrer Rohölförderung bis Ende nächsten Jahr beibehalten. Das sagten Delegierte der Länder. Da einige US-Schieferölproduzenten für das Jahr 2020 eigene Produktionskürzungen planten, halte sich das Kartell mit noch intensiveren Bemühungen zur Beseitigung der Angebotsschwemme zurück, hieß es.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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November 12, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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