Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutschen Rüstungsexporte könnten trotz der von der Koalition vereinbarten restriktiven Rüstungspolitik in diesem Jahr einen neuen Rekord erreichen. Der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen lag in den ersten 10 Monaten bei 7,4 Milliarden Euro, und damit nahe dem Spitzenwert von rund 7,9 Milliarden für das Gesamtjahr 2015, so die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken.
Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, kritisierte die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Denn die Ablehnungsquote liege bei unter 0,5 Prozent. "Das ist keine Genehmigungspraxis mehr, sondern eine Durchwinke-Praxis. Mit einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik hat das nichts zu tun", so Dagdelen. "Die Bundesregierung sorgt mit schon jetzt fast 3 Milliarden Euro mehr an genehmigten Waffenexporten in diesem Jahr für Bombengeschäfte bei der Rüstungsindustrie. Diese Killerexporte kann nur noch ein gesetzliches Verbot stoppen."
Wirtschaftsministerium sieht verantwortungsvolle Politik
Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass die Bundesregierung "eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik" verfolge. "Pauschale Wertbetrachtungen sind kein tauglicher Bewertungsmaßstab für die Genehmigungspolitik", so das Ministerium in einer Stellungnahem. Reine Zahlendiskussionen ließen außer Acht, dass die Genehmigungsentscheidungen eine ganze Bandbreite von Gütern und Verwendungen betreffen, wie etwa Minenräumfahrzeuge, Sicherheitsglas oder geschützte Fahrzeuge für Botschaften im Ausland. "In 2019 waren dies etwa gepanzerte Geländewagen für die Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm und das Flüchtlingshilfswerk der UN", so das Ministerium. Der überwiegender Anteil von über 4 Milliarden Euro waren Genehmigungen für Partner aus der Europäischen Union und der Nato, für die keine Beschränkungen gelten und für deren Sicherheit Deutschland ohne Vorbehalte einstehe.
Verdoppelung im ersten Halbjahr
Zuvor hat das Bundeskabinett den Zwischenbericht zur Rüstungsexportpolitik verabschiedet. Danach hat die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 mehr als doppelt so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor. Ein Ministeriumssprecher erklärte die Steigerung mit einem Großauftrag aus Ungarn und einem Rückstau aus dem Jahr zuvor, wo die verspätete Regierungsbildung die Genehmigung von Rüstungsexporten im ersten Halbjahr verzögert hatte.
Im ersten Halbjahr 2019 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern für insgesamt rund 5,33 Milliarden Euro erteilt, nach 2,57 Milliarden in den ersten sechs Monaten 2018. "Insgesamt gilt, dass Genehmigungswerte allein kein tauglicher Gradmesser für die Ausrichtung der Exportkontrollpolitik sind. Für diese Beurteilung ist es erforderlich, die einzelnen Genehmigungsentscheidungen in Hinblick auf das jeweilige Empfängerland, die Art des Rüstungsgutes und den vorgesehenen Verwendungszweck der Güter zu betrachten", erklärte das Ministerium. "Großaufträge bewirken zudem regelmäßig erhebliche Schwankungen der Genehmigungswerte."
Panzer für Ungarn
Von den Exporten in diesem Jahr gingen Genehmigungen im Wert von rund 3,21 Milliarden Euro und damit 60,1 Prozent an Länder der Europäischen Union und der Nato sowie Nato-gleichgestellte Länder, wie beispielsweise Australien. Ein Großauftrag zum Bau von Panzern im Wert von 1,7 Milliarden Euro kam aus Ungarn. Die Zunahme an Rüstungsexporten kommt zu einem Zeitpunkt, wo sich die Nato-Länder auf eine Ausweitung ihrer Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts verständigt haben. Für die übrigen Drittländer wurden im Berichtszeitraum deutsche Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von rund 2,12 Milliarden Euro erteilt. Zu den Hauptzielen in den Drittländern zählten Ägypten, Südkorea und die Vereinigten Arabischen Emirate.
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November 13, 2019 06:06 ET (11:06 GMT)
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