BERLIN (Dow Jones)--Zahlreiche Spitzenverbände der Wirtschaft haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem offenen Brief vor einem Einbruch der Windenergie an Land gewarnt. Mit den geplanten Mindestabständen werde der Ausbau "in Deutschland auf lange Zeit massiv erschwert, unter Umständen sogar zum Erliegen kommen", heißt es in dem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. Zugleich verbessere die Regelung auch nicht die Akzeptanz bei den betroffenen Anwohnern. Die Pläne der Großen Koalition sehen vor, zwischen Windrädern und Wohngebieten einen bundesweit einheitlichen Abstand von 1.000 Metern einzuführen. Ende der vergangenen Woche hatte der Windrad-Hersteller Enercon angekündigt, krisenbedingt 3.000 Stellen abzubauen.
Um den Ausbau der Windenergie an Land und damit die Klimaziele 2030 zu erreichen, brauche es ausreichend Flächen, mahnen die Verbände. Die geplante Klausel werde aber "alle weiteren Bemühungen zur Stärkung des Windenergieausbaus zunichtemachen". Laut Altmaiers Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz soll der 1.000-Meter-Abstand bereits in "Gebieten mit zulässiger zusammenhängender Wohnbebauung mit mehr als fünf Wohngebäuden" gelten. Zuvor hatte Altmaier Anfang September als Folge des Krisengipfels zur Windenergie eine Aufgabenliste für die übrigen Bundesministerien erstellt, um die Branche zu stärken. "Zu unserem großen Bedauern" sehe diese Liste "jedoch keine zielführenden Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Flächenkulisse" vor, heißt es in dem Brief.
Die geplanten Einschränkungen würden bestehende Planungskonzepte "nachträglich unschlüssig und damit rechtswidrig" machen und stellten sämtliche energie- und klimapolitische Ziele der Bundesregierung in Frage, so der Brief. Auch das Ziel von 65 Prozent Ökostromanteil bis 2030 sei so nicht mehr erreichbar. Die Verbände forderten Altmaier daher auf, "sich innerhalb der Bundesregierung für einen stringenten Ansatz einzusetzen, der Schritte in diese Richtung ausschließt". Zu den Unterzeichnern gehören der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Bundesverband Windenergie (BWE), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
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November 13, 2019 09:06 ET (14:06 GMT)
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