BERLIN (Dow Jones)--Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die große Koalition bis zu den nächsten regulären Wahlen fortsetzen und fordert vom Koalitionspartner die Bereitschaft zu Änderungen am Koalitionsvertrag. Das erklärte die Saarländerin auf dem Bauwirtschaftstag in Berlin.
"Wenn es nach mir geht, machen wir diese Legislaturperiode auch wirklich ordentlich zu Ende, denn dafür sind wir auch gewählt worden. Dafür haben wir einen Koalitionsvertrag", sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in ihrer Rede. Dennoch gehe es darum, die sich verändernde konjunkturelle Lage mit im Blick zu behalten. "Aber ehrlich gesagt, wenn sich Dinge ändern, wenn sich die Konjunktur abkühlt, wenn es andere Herausforderungen gibt, dann kann ich als Regierung, dann kann ich als Politik, auch als Regierungspartei, nicht sagen: Na ja, das steht jetzt aber nicht im Koalitionsvertrag, können wir uns nicht mit befassen."
Kramp-Karrenbauer betonte, dass man daher in den nächsten Monaten schauen müsse, ob die vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen auch wirklich schnell und konsequent umgesetzt würden. Daneben ginge es auch darum, dass die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Konjunktur am Laufen gehalten und notfalls Maßnahmen ergriffen würden.
"Und wenn sie nicht im Koalitionsvertrag stehen, dann müssen sie eben noch hineinverhandelt werden oder man muss sich darauf verständigen", so Kramp-Karrenbauer. "Das heißt, wir werden einiges zu tun haben auch in den nächsten Wochen und Monaten. Es lohnt sich auch dafür zu kämpfen - auch jetzt auf dem Parteitag."
Die große Koalition hat vergangene Woche eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Die politische Bewertung wird noch auf den Parteitagen erfolgen. Die CDU trifft sich nächste Woche in Leipzig, die SPD Anfang Dezember in Berlin. Besonders innerhalb der SPD gab es im Vorfeld Kritik an einer Fortsetzung der großen Koalition.
Innerhalb des Bündnisses gibt es zudem Differenzen über eine mögliche Senkung der Unternehmenssteuern. Während die Union wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel auf niedrigere Sätze drängen, um deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig zu halten, lehnt die SPD dies ab.
Dennoch warnte Kramp-Karrenbauer vor einem vorzeitigen Ende des Bündnisses. Sie verwies auf die unsicheren politischen Situationen in Spanien, Österreich, Großbritannien und Italien hin. Da wäre es nicht trivial, wenn Europas größte Volkswirtschaft vorzeitige Neuwahlen ausriefe.
"Wir stehen zu dieser Regierung, wir wollen sie fortsetzen. Alles Weitere sehen wir spätestens dann am Nikolaustag", sagte Kramp-Karrenbauer mit Verweis auf den SPD-Parteitag Anfang Dezember
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November 13, 2019 12:26 ET (17:26 GMT)
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