Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Powell mit aktuellem Leitzinsniveau zufrieden
Die US-Notenbank ist nach den Worten ihres Chairman Jerome Powell zufrieden mit dem aktuellen Leitzinsniveau. "Wir betrachten die aktuelle Ausrichtung unserer Geldpolitik als angemessen - vorausgesetzt, dass die hereinkommenden Informationen grob mit unserer Erwartung eines moderaten Wirtschaftswachstums und eines starken Arbeitsmarkts und stabiler Inflation übereinstimmen", sagte Powell bei seiner Anhörung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss des Kongresses in Washington laut veröffentlichtem Text. Damit bestätigte er seine im Oktober aufgestellte Argumentationslinie, was Analysten auch weithin erwartet hatten.
Inflationsdruck im Oktober etwas höher als erwartet
Der Inflationsdruck in den USA ist im Oktober etwas höher als erwartet gewesen. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent und lagen um 1,8 (September: 1,7) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Volkswirte hatten Preisanstiege von 0,3 und 1,7 Prozent prognostiziert. Die Verbraucherpreise ohne die Preise von Energie und Nahrungsmitteln erhöhten sich um 0,2 Prozent, erwartet worden waren 0,2 Prozent. Die Jahreskernteuerung sank auf 2,3 (2,4) Prozent.
US-Realeinkommen sinken im Oktober leicht
Die Realeinkommen in den USA sind im Oktober gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gefallen. Nach Mitteilung des US-Arbeitsministeriums sank das durchschnittliche Wocheneinkommen saison- und inflationsbereinigt auf 376,80 (September: 377,34) US-Dollar.
Rechnungshof: EU-Hilfe für Südeuropa in Migrationskrise verfehlt Ziele
Die EU-Hilfe für Griechenland und Italien zur Bewältigung der Folgen der Migrationskrise hat nach Einschätzung des europäischen Rechnungshofs ihre Ziele verfehlt. Die Asylverfahren in Griechenland und Italien seien "weiterhin von langen Bearbeitungszeiten und Engpässen geprägt", erklärten die in Luxemburg ansässigen Rechnungsprüfer am Mittwoch. Die überlasteten Asylsysteme der Länder wurden demnach durch die EU-Hilfe "nicht wirksam" entlastet.
Woidke: Tesla kann auf Fördergelder hoffen
Der amerikanische Elektroauto-Hersteller Tesla kann auf Fördergelder hoffen, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Mittwoch. "Wir bewegen uns im beihilferechtlichen Rahmen der Europäischen Union. Das gilt für alle Länder in Europa, das ist der Rahmen den wir haben. Wir werden natürlich das Unsere tun, um da entsprechend dieser Möglichkeiten gute Bedingungen für Tesla zu schaffen", erklärte Woidke gegenüber dem RBB. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen.
Grüne nach Tesla-Ankündigung für mehr Förderung der E-Mobilität
Die Grünen im Bundestag haben angesichts der Tesla-Investitionen die Bundesregierung zu einer Offensive für Elektromobilität aufgefordert. "Die Ansiedlung eines technologischen Schrittmachers ist ein guter Impuls für die Modernisierung der Automobilindustrie in Deutschland" und sei auch ein wichtiges Signal für Ostdeutschland, erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter auf Anfrage von Dow Jones Newswires. "Es ist unübersehbar: Die Zeichen stehen auf E-Mobilität. Jetzt muss die Bundesregierung die Weichen für die Elektromobilität stellen."
Wirtschaftsverbände warnen vor massiver Krise der Windenergie
Zahlreiche Spitzenverbände der Wirtschaft haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem offenen Brief vor einem Einbruch der Windenergie an Land gewarnt. Mit den geplanten Mindestabständen werde der Ausbau "in Deutschland auf lange Zeit massiv erschwert, unter Umständen sogar zum Erliegen kommen", heißt es in dem Schreiben, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.
Altmaier mahnt schnellere Genehmigungen für Windkraft an
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat nach dem Brandbrief der Windkraftindustrie eingeräumt, dass schleppenden Genehmigungsverfahren dem Ausbau der alternativen Energiequelle im Weg stehen. Der Erhalt der großen Industriekompetenz im Bereich der modernen Windkraft sei im Interesse Deutschlands sei, betonte Altmaier im Bundestag. "Das Hauptproblem für die derzeitige Auftrags- und Fertigungsflaute liegt darin, dass es nicht genügend genehmigte Standorte gibt, weil die Genehmigungsverfahren teilweise bis zu sechs Jahre und länger dauern."
USA "tief besorgt" über EuGH-Urteil zu Waren aus israelischen Siedlungen
Die US-Regierung hat "tief besorgt" auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten reagiert. Die Umstände der dem Gericht präsentierten Fälle für Kennzeichnungspflicht legten eine "anti-israelische Tendenz" nahe, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Mittwoch.
Maas: Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien "fest im Blick"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Besuch in Nordmazedonien eine EU-Beitrittsperspektive für das Balkanland angemahnt. "Das gemeinsame Ziel der baldigen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen haben wir fest im Blick", erklärte Maas am Mittwoch kurz vor dem Abflug in die nordmazedonische Hauptstadt Skopje. Die Westbalkanstaaten seien "integraler Teil Europas", sagte Maas der Deutschen Welle. "Ihre Zukunft sollte in der Europäischen Union liegen." Dabei bezog Maas auch Albanien mit ein.
Regierung ringt um deutsche Position zu grünen EIB-Plänen
In der Bundesregierung ist ein Streit um die Zustimmung zu neuen, klimafreundlichen Finanzierungsrichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) entbrannt, über die der Verwaltungsrat der in Luxemburg ansässigen Förderbank am Donnerstag entscheiden will. Zur Abstimmung steht das Vorhaben der Bank, künftig keine Gelder mehr für Projekte mit fossilen Energieträgern wie Gas auszureichen. Gibt es keine Einigung im Kabinett, muss sich Deutschland dabei enthalten, was einen in dieser Grundsatzfrage angestrebten Konsensbeschluss gefährden würde. Doch aus Berlin kommen widersprüchliche Signale: Während das federführende Finanzministerium die voraussichtliche Enthaltung schon ankündigt, setzt man im Kanzleramt und im Wirtschaftsressort noch auf eine Einigung des Kabinetts auf den letzten Metern.
Bundestag beschließt stärkere Umschichtung von EU-Geldern für Bauern
Der Bundestag hat am Mittwoch eine stärkere Umschichtung von EU-Geldern für Landwirte beschlossen, die für Bauern Umweltmaßnahmen attraktiver machen soll. Die Abgeordneten stimmten mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen für eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes. Das Bundeskabinett hatte das Vorhaben bereits im September auf den Weg gebracht. Keine Mehrheit erhielt ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und der Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie.
Kramp-Karrenbauer forderte Bereitschaft zu Änderungen am Koalitionsvertrag
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die große Koalition bis zu den nächsten regulären Wahlen fortsetzen und fordert vom Koalitionspartner die Bereitschaft zu Änderungen am Koalitionsvertrag. Das erklärte die Saarländerin auf dem Bauwirtschaftstag in Berlin.
Schäuble kritisiert Vorgehen von Nato-Partnern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kurs einiger Nato-Verbündeter kritisiert. Manche Mitglieder innerhalb der Nato gebärdeten sich so, "wie nicht einmal Kritiker des Bündnisses es je für möglich gehalten haben", sagte Schäuble bei einer Gedenkveranstaltung zum Mauerfall im EU-Parlament in Brüssel. Generell sei "die regelbasierte Ordnung" in einer Welt "unter Druck", "in der Wahrheit nicht mehr zählt und nationale Egoismen ausgelebt werden".
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November 13, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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