BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Bundestags zu besseren europäischen Gasvorschriften begrüßt. "Damit steht fest, wie wir künftig mit unseren Binnenmarktregeln umgehen, wenn Gasleitungen mit Drittstaaten außerhalb der EU und in internationalen Gewässern betroffen sind", erklärte er laut einer Mitteilung seines Ministeriums. Die Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz hatte der Bundestag bereits am Mittwoch beschlossen. Für Gas-Verbindungsleitungen zwischen EU- und Nicht-EU gilt damit künftig gleiches Recht.
Auch hier sollen die Vorgaben zu Eigentumsentflechtung, Drittzugang, Entgeltregulierung und Transparenz angewandt werden, soweit die Gasleitungen auf dem Hoheitsgebiet und in den Küstengewässern der Mitgliedstaaten verlaufen, erklärte Altmaier. "So wahren wir die Balance zwischen unserem Versorgungssicherheitsinteresse an Leitungen für den Gasimport einerseits und notwendigem Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit andererseits." Die Einhaltung der neuen Regeln wird künftig die Bundesnetzagentur überwachen. Bereits bestehende Verbindungen in Nicht-EU-Staaten sind bis zum 24. Mai 2020 von den Vorgaben freigestellt.
Für die Wirtschaft entstehen laut dem Bundestag einmalig rund zehn Millionen Euro. Mit dem Entwurf wird die im April beschlossene EU-Gasrichtlinie umgesetzt. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Vorher muss noch der Bundesrat zustimmen.
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November 14, 2019 03:41 ET (08:41 GMT)
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