Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne für eine nur teilweise Abschaffung des Soldaritätszuschlags kurz vor dem Beschluss dazu im Bundestag erneut verteidigt. "Heute ist ein besonderer Tag", sagte Scholz bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlages im Bundestag, "weil der Solidaritätszuschlag heute nicht mit einem neuen Zweck verwendet wird, sondern wir schaffen ihn ab für 90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen". Für viele weitere werde er reduziert.
"Das ist ein gutes Zeichen, weil es zeigt, dass wir uns an das halten, was wir vorher gesagt haben", sagte Scholz. Der Soli werde aber nicht vollständig abgeschafft, weil noch Aufgaben der deutschen Einheit zu finanzieren seien. "Die deutsche Einheit ist unverändert eine Aufgabe, die wir zu schultern haben, da sind noch Dinge zu tun." Deswegen sei es richtig, dass diejenigen, die über hohe und sehr hohe Einkommen verfügten, weiterhin Soli zahlen müssten. Insgesamt wäre es "nicht gerecht, dass diejenigen mit hohen Einkommen weiter entlastet werden", betonte Scholz.
Die Regierungskoalition sei sich einig, dass der Soli "nicht auf immer erhoben wird". Nötig sei aber eine Steuergerechtigkeitsdebatte. Der Unions-Finanzexperte Olav Gutting (CDU) betonte, es gehe um mehr als nur eine Entlastung für viele Millionen Menschen. "Es ist der erste Schritt in den Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages." Damit gehe es auch um die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.
FDP moniert Verfassungsbruch
Die Opposition kritisierte die Pläne jedoch heftig und kündigte ihre Ablehnung an. "Der Soli ist unmittelbar mit der deutschen Einheit verbunden", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Er sprach von einem "offenen Verfassungsbruch". Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe versprochen, der entfalle, wenn der Grund entfalle. "Der Grund entfällt zum 31.12.2019", betonte Dürr. "Dieses Versprechen muss die Politik jetzt einlösen", forderte er.
"Dieses Gesetz löst keine Probleme, sondern es schafft neue", sagte Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus. Sie forderte eine Einkommensteuerreform. Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi lehnte die teilweise Soli-Abschaffung ab und forderte zugleich eine weitergehende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Vermögensteuer. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung habe von der Abschaffung des Soli wegen zu geringer Einkünfte nichts. Nötig sei aber "mehr Solidarität".
Nach den Plänen des Finanzministers soll der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent soll er zumindest in Teilen entfallen. Scholz will den weitgehenden Wegfall des Soli erreichen, indem er die Freigrenzen deutlich anhebt: Der Soli soll nur noch bei Personen erhoben werden, die bei einer Einzelveranlagung auf 16.956 Euro und bei einer Zusammenveranlagung von Partnern auf 33.912 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer kommen. Bisher liegt diese Grenze bei 972 beziehungsweise 1.944 Euro.
Verfassungsklagen angekündigt
Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, soll der Soli künftig im Zuge einer "Milderungszone" nicht sofort in voller Höhe erhoben werden. Mit der neuen Regelung würde der Soli nach Berechnungen des Finanzministeriums für Ledige erst ab einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro anfallen. Ein Pfad zum kompletten Abbau des Zuschlages ist nicht vorgesehen. Die FDP und mehrere Verbände haben aber bereits angekündigt, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte es beschlossen werden, darunter der Bund der Steuerzahler und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Sie monieren, dass Scholz den Soli nicht für alle abschafft.
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November 14, 2019 03:56 ET (08:56 GMT)
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