Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat die von der Regierung vorgelegten Pläne für eine Abschaffung des Soldaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Steuerzahler beschlossen. Für den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stimmten 369 Abgeordnete, 278 Parlamentarier votierten dagegen, und drei enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bekanntgab. Nun muss sich der Bundesrat mit dem Vorhaben befassen. Nach dem Beschluss soll der Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen.
Für weitere rund 6,5 Prozent soll er zumindest in Teilen entfallen. Scholz will den weitgehenden Wegfall des Soli erreichen, indem er die Freigrenzen deutlich anhebt: Der Soli soll nur noch bei Personen erhoben werden, die bei einer Einzelveranlagung auf 16.956 Euro und bei einer Zusammenveranlagung von Partnern auf 33.912 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer kommen. Bisher liegt diese Grenze bei 972 beziehungsweise 1.944 Euro.
Übersteigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigrenze, soll der Soli künftig im Zuge einer "Milderungszone" nicht sofort in voller Höhe erhoben werden. Mit der neuen Regelung würde der Soli nach Berechnungen des Finanzministeriums für Ledige erst ab einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro anfallen. Ein Pfad zum kompletten Abbau des Zuschlages ist nicht vorgesehen.
Scholz: Noch Aufgaben zu finanzieren
Finanzminister Scholz verteidigte den Plan kurz vor dem Beschluss. "Heute ist ein besonderer Tag", sagte er bei der zweiten Lesung im Bundestag, "weil der Solidaritätszuschlag heute nicht mit einem neuen Zweck verwendet wird, sondern wir schaffen ihn ab für 90 Prozent derjenigen, die ihn zahlen". Der Soli werde aber nicht vollständig abgeschafft, weil noch Aufgaben der deutschen Einheit zu finanzieren seien. "Die deutsche Einheit ist unverändert eine Aufgabe, die wir zu schultern haben, da sind noch Dinge zu tun."
Insgesamt wäre es "nicht gerecht, dass diejenigen mit hohen Einkommen weiter entlastet werden", betonte Scholz. Die Regierungskoalition sei sich einig, dass der Soli "nicht auf immer erhoben wird". Nötig sei aber eine Steuergerechtigkeitsdebatte. Der Unions-Finanzexperte Olav Gutting (CDU) betonte, dies sei "der erste Schritt in den Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages." Damit gehe es auch um die Wiederherstellung von Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.
Die Opposition lehnte die Pläne jedoch ab. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr monierte einen "offenen Verfassungsbruch". Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus forderte eine Einkommensteuerreform. Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi verlangte eine weitergehende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie eine Vermögensteuer. Die AfD verlangte die sofortige Streichung des Soli. Die FDP und mehrere Verbände haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte es beschlossen werden, darunter der Bund der Steuerzahler und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW). Auch sie monieren, dass Scholz den Soli nicht für alle abschafft.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/cbr
(END) Dow Jones Newswires
November 14, 2019 04:49 ET (09:49 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
