BERLIN (Dow Jones)--Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft hat den Entspannungsprozess zwischen der Ukraine und Russland positiv bewertet und Kiews Vorgehen gelobt. "Der neue ukrainische Präsident Selenskyj hat großen Mut gezeigt und Bewegung in den festgefahrenen Konflikt in der Ost-Ukraine gebracht", so der Vorsitzende des Ost-Ausschuss - Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) Oliver Hermes. Die Chance, neues Vertrauen aufzubauen und zu einer Verständigung mit Russland zu kommen, sei "so groß wie noch nie in den vergangenen fünf Jahren".
Mit dem Fortschritt im Minsker Friedensprozess seien die Chancen für einen Abbau von Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestiegen. "Sobald erkennbare und nachhaltige Schritte im Friedensprozess zu verzeichnen sind, sollten erste Sanktionen abgebaut werden, Schritt für Schritt", sagte der OAOEV-Vorsitzende Hermes. Auch hätte die EU die Möglichkeit, mit konkreten Angeboten an Russland den Annäherungsprozess weiter voranzubringen. Zu solchen "vertrauensbildenden Maßnahmen" zählte Hermes die Wiederaufnahme von Gesprächen zur Visa-Liberalisierung oder die Reaktivierung der Geschäftstätigkeit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Russland. Denkbar wäre auch die Wiederaufnahme des EU-Russland-Energiedialogs, so Hermes.
Wachstumsdelle bei Exporten
Während der ersten acht Monate legten die deutschen Exporte in die 29 Länder, in denen der Ost-Ausschuss aktiv ist, um 2 Prozent auf 153 Milliarden Euro zu. Die Region hat insgesamt einen Anteil am deutschen Außenhandel von etwa 20 Prozent. Polen hat inzwischen Großbritannien als Deutschlands sechstwichtigster Handelspartner abgelöst. Die aktuelle Wachstumsschwäche bei den Exporten in die Region sei nur vorrübergehend. "Wir gehen davon aus, dass es eine Wachstumsdelle ist und dass die Wachstumsdelle jetzt sich schon auswächst bis zum Ende des Jahres und 2020 dann wieder leicht anzieht", erklärte Hermes auf einer Pressekonferenz.
Mit Blick auf das russisch-deutsche Pipelineprojekt Nord Stream 2 zeigte sich der Ost-Ausschuss erleichtert, dass der Bundestag der Umsetzung der EU-Gasrichtlinie ohne Änderungen in nationales Recht zugestimmt hat. Das schaffe Planungssicherheit. "Es ist jetzt wieder eine Hürde genommen, um Nord Stream 2 dann auch ganz normal fertig zu stellen", so der Ost-Ausschuss. Der direkte Bezug von Gas aus Russland und der Erdgas-Transit durch die Ukraine seien nötig, um die steigende Nachfrage in Deutschland zu erfüllen. Denn der deutsche Ausstieg aus Atomkraft und Kohle müsse kompensiert werden. "Wir benötigen sowohl Nord Stream 2 als auch den Ukraine-Transit für eine diversifizierte europäische Erdgasversorgung", erklärte Hermes.
Kritik an Sanktionen gegen Nord Stream 2
Der Ost-Ausschuss kritisierte die von den USA angedrohten Sanktionen gegen an der Pipeline beteiligte Unternehmen und Einzelpersonen, mit denen Washington das Nord Stream 2 Projekt stoppen will. Dies greife in die Souveränität Europas ein, sei mit den Verbündeten nicht koordiniert und vermisse ein klares politisches Ziel. Die Pipeline im kommenden Jahr in Betrieb gehen und russisches Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5-Milliarden-Euro-Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.
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November 14, 2019 06:00 ET (11:00 GMT)
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