BERLIN (Dow Jones)--Deutschland benötigt stärkeres Wirtschaftswachstum und muss daher im nächsten Jahr die Unternehmensbesteuerung angehen, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag. Damit setzt der CDU-Politiker den Koalitionspartner SPD unter Druck. Dieser lehnt eine Absenkung der Unternehmenssteuern ab.
Altmaier erklärte, das am Donnerstag gemeldete unerwartete, kleine Wirtschaftswachstum im dritten Quartal bestätige die Bundesregierung zwar in ihrer Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1 Prozent wachsen werde. Aber das reiche nicht aus.
"Wir brauchen, um die Leistungsfähigkeit dieses Landes in vollem Umfange nutzen zu können, ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent bis 2 Prozent jährlich. Das ist auch unser Ziel", betonte Altmaier. Dass Deutschland im dritten Quartal in keine Rezession gerutscht sei, sei keine Entwarnung, denn die konjunkturelle Lage bleibe schwierig.
Man müsse die wirtschaftliche Entwicklung begleiten und die Rahmenbedingung verbessern. Denn ein zu erwartendes jährliches Wachstum von 0,5 Prozent in diesem und 1,0 Prozent im Jahr 2020 sei "entschieden zu schwach".
Daher benötige man ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft und müsse über Entlastungen reden. Dabei handle es sich nicht um Konjunkturprogramme, sondern um eine kluge, vorausschauende Wirtschaftspolitik.
"Ich gehe davon aus, dass dieses Thema der Unternehmenssteuer uns im ersten Quartal intensiv politisch beschäftigen wird", so Altmaier. Dabei wolle er die Entlastung von Personengesellschaften bei der Besteuerung von thesaurierter, also im Unternehmen belassener Gewinne auf 25 Prozent senken. Die Steuersätze der Unternehmenssteuer müssten gesenkt werden, denn andere Länder seien da bereits vorausgegangen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/sha
(END) Dow Jones Newswires
November 14, 2019 08:31 ET (13:31 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
