Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Inflation im Euroraum sinkt wie erwartet auf 0,7 Prozent
Der Preisdruck in der Eurozone ist im Oktober wie erwartet zurückgegangen. Wie Eurostat in zweiter Veröffentlichung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent und lagen um 0,7 (September: 0,8) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Kernverbraucherpreise (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) erhöhten sich um ebenfalls 0,1 Prozent auf Monatssicht und um 1,1 (1,0) Prozent auf Jahressicht.
IEA hebt Ölförderprognose 2020 für Nicht-Opec-Länder an
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat ihre Prognose für die Ölproduktion der nicht der Opec angehörenden Ölförderländer für 2020 leicht angehoben. Ihre Beurteilung des Ausblicks unterscheidet sich damit von jener der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec), die ihre entsprechende Prognose am Vortag gesenkt hatte. Wie die IEA in ihrem aktuellen Ölmarktbericht mitteilte, rechnet sie 2020 mit einem Anstieg der täglichen Nicht-Opec-Förderung auf 2,3 Millionen Barrel. Das sind 100.000 Barrel mehr als die bisherige IEA-Prognose. Die Opec hatte ihre Prognose dagegen um 34.000 auf 2,17 Millionen Barrel pro Tag gesenkt.
Bundestag stimmt Klimaschutz-Paket zu
Der Bundestag hat am Freitag einem Paket mit Klimaschutzmaßnahmen zugestimmt. Darin wird gesetzlich geregelt, wie viel Kohlendioxid jährlich in den verschiedenen Sektoren ausgestoßen werden darf. Auch wird ein nationaler Emissionshandel mit einem festen CO2-Preis eingeführt, energetische Sanierungsvorhaben an Gebäuden steuerlich gefördert, das Bahnfahren billiger und das Fliegen verteuert.
Umweltschützer begrüßen Ausstieg der EIB aus der Förderung von Erdgasprojekten
Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Die Entscheidung zeige, dass sich das Zeitalter der fossilen Brennstoffe dem Ende zuneige, erklärte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, am Freitag. Kritik gab es an der unklaren Haltung der Bundesregierung in der Angelegenheit.
Verbraucherschützer und CDU-Politiker fordern Alternative zur Riester-Rente
Fast 20 Jahre nach Einführung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge fordern Verbraucherschützer und selbst konservative Politiker deren Aus. "Das Experiment, die zusätzliche Altersvorsorge in die Hände der Versicherungswirtschaft zu übergeben, ist gescheitert", erklärte Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller am Freitag. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ergänzte, Deutschland müsse sich bei der zusätzlichen Altersvorsorge "dringend neu aufstellen".
Bund will Förderung für KI-Forschungszentren verdoppeln
Die Bundesregierung hat weitere Details ihrer Strategie Künstliche Intelligenz bekanntgegeben. Demnach sollen Forschungszentren untereinander und in Europa enger vernetzt und ihre Förderung bis 2022 verdoppelt werden. Empfänger sind die bestehenden Kompetenzzentren an den Universitäten München, Tübingen, Berlin, Dortmund/St Augustin, Dresden/Leipzig und das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz, aber auch die Wirtschaft soll profitieren. "Mit der KI-Strategie wollen wir unsere Position an der Weltspitze der KI-Forschung weiter ausbauen", erklärte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU).
Länderumweltminister lehnen Pläne für Windräder-Mindestabstand kategorisch ab
Die Umweltminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz in Hamburg einstimmig gegen den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten ausgesprochen. Das teilte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Freitag nach Angaben seines Ministeriums in Stuttgart mit. Die Ressortchefs fordern den Bund demnach auf, pauschale Vorgaben zu unterlassen.
Mitgliedstaaten ringen mit EU-Parlament um Gemeinschaftshaushalt für 2020
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten mit dem Europaparlament für den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahr könnten sich schwierig gestalten. "Letzten Endes liegen die Meinungen doch sehr weit auseinander", sagte Bettina Hagedorn, Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, am Freitag vor Beginn der Verhandlungen in Brüssel. Sie gehe aber "erst einmal davon aus, dass wir das miteinander hinkriegen".
Iran rationiert Benzin und erhöht die Spritpreise
Die Regierung im Iran hat am Freitag die Ausgabe von Benzin eingeschränkt und die Spritpreise deutlich erhöht. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Präsident Hassan Ruhani neue Hilfen für 60 Millionen Bedürftige finanzieren, wie der Leiter der Budget- und Planungsorganisation, Mohammed Bagher Nobacht, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sagte. Demnach sollen alle zusätzlichen Einnahmen an das Volk zurückgehen.
Nordkoreas Staatsagentur verunglimpft Joe Biden als "tollwütigen Hund"
Mit drastischen Worten hat Nordkorea den Favoriten für die demokratische US-Präsidentschaftskandidatur, Joe Biden, attackiert. "Tollwütige Hunde wie Biden können viele Menschen verletzen, wenn man ihnen erlaubt, loszulaufen. Sie müssen mit einem Stock zu Tode geprügelt werden", schrieb die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am späten Donnerstagabend. Dies wäre "auch für die USA von Vorteil".
SPD drängt Union zur Einführung eines Lobbyregisters
Die SPD im Bundestag drängt CDU und CSU zur Einführung eines Lobbyregisters. "Ich hoffe, dass die Union sich endlich bewegt", sagte Fraktionsvize Eva Högl der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein verbindliches Lobbyregister einführen - obwohl es nicht im Koalitionsvertrag steht." Unterstützung erhielt Högl von Transparency Deutschland. Die Grünen im Bundestag forderten SPD und Union auf, "endlich" zu liefern.
Neue Studie geht von jährlich 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen aus
In Deutschland kommt es nach aktuellen Schätzungen jährlich zu etwa 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen. Eine vom Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag in Berlin veröffentlichte neue Studie bestätigt damit frühere Hochrechnungen. Die Zahl der durch Krankenhauskeime verursachten Todesfälle liegt bei schätzungsweise 10.000 bis 20.000 pro Jahr. Bislang wurde von maximal 15.000 Todesfällen durch Krankenhausinfektionen ausgegangen.
Angriff auf Hongkonger Ministerin in London sorgt für Spannungen
Ein Angriff auf eine Hongkonger Ministerin in London sorgt für Spannungen zwischen Großbritannien und China. Die in der chinesischen Sonderverwaltungszone äußerst unbeliebte Justizministerin Teresa Cheng ging am späten Donnerstagabend in London zu Boden, als sie von Anhängern der Demokratiebewegung ihrer Heimat umzingelt und beschimpft wurde. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem "barbarischen Angriff", der gegen die Grundsätze einer zivilisierten Gesellschaft verstoße.
Litauens Präsident begnadigt zwei russische Spione
In einem seltenen Schritt hat Litauens Präsident Gitanas Nauseda zwei russische Agenten begnadigt. Nauseda unterzeichnete am Freitag ein Dekret zur Begnadigung der wegen Spionage zu zehnjährigen Haftstrafen verurteilten Russen Nikolaj Filiptschenko und Sergej Moisejenko, wie es in einer Erklärung auf seiner offiziellen Website hieß. Der Schritt könnte den Weg für einen Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Baltenstaat ebnen.
Labour verspricht im Wahlkampf kostenloses Breitband-Internet für jeden Haushalt
Knapp einen Monat vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien hat die oppositionelle Labour-Partei kostenloses Breitband-Internet für jeden Haushalt versprochen. Es sei an der Zeit, dass es "in jedem Haus in diesem Land" einen kostenlosen Glasfaser-Breitband-Anschluss gebe, sagte Parteichef Jeremy Corbyn am Freitag. Um das Vorhaben umzusetzen, will Labour einen Teil der britischen Telekom BT verstaatlichen. Die regierenden Tories und Wirtschaftsverbände kritisierten die Idee scharf.
Neues Verzeichnis sichert elektronische Unterschrift ab
Ein neuer Behördendienst soll das Vertrauen in die digitale Unterschrift verstärken. Das Verzeichnis "DA:VE2" diene der dauerhaften Kontrolle von qualifizierten elektronischen Signaturen, Siegeln und Zeitstempeln, wie die Bundesnetzagentur bereits am Donnerstag mitteilte. Stellt ein qualifizierter deutscher Anbieter von sogenannten Vertrauensdiensten den Betrieb ein, übernimmt die Regulierungsbehörde mit dem Verzeichnis die erforderlichen Auskünfte.
+++ Konjunkturdaten +++
EURORAUM
Handelsbilanz Sep Überschuss 18,7 Mrd EUR (Vj Überschuss 12,6 Mrd EUR)
HONGKONG
BIP 3Q saisonbereinigt -3,2% gg 2Q
DJG/DJN/AFP/hab
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November 15, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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