BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Chef Robert Habeck hat anlässlich der Eröffnung des dreitägigen Parteitags in Bielefeld ein großes Investitionsprogramm gefordert. Über Jahre habe Deutschland weniger für öffentliche Dienste ausgegeben als der Durchschnitt anderer europäischer Länder. "Wir investieren zu wenig in Bildung, Forschung, in öffentliche Räume", sagte Habeck, "unser Internet ist eine Lachnummer." Die kommunalen Schulden seien massiv angestiegen. "Darauf wollen wir antworten mit einer neuen Investitionsoffensive", sagte der Parteivorsitzende. "Wir brauchen eine neue Marktwirtschaft in Deutschland und Europa."
Die Ausgaben müssten etwa in eine klimafreundliche Infrastruktur fließen, einen "Green New Deal". Es sei Zeit, "den Krieg der Ökonomie gegen die Natur" zu beenden, forderte Habeck. Das effektivste Instrument dafür seien die Märkte, sie müssten den Menschen und der Gesellschaft dienen. Der Grünen-Chef sprach sich außerdem für ein neues Ordnungsrecht, Quoten für Elektromobilität und mehr Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aus. In seiner Rede wandte sich Habeck auch gegen die Verrohung der Sprache, für die er unter anderem die AfD verantwortlich machte.
Habeck und seine Co-Vorsitzende Annalena Baerbock stellen sich auf dem Parteitag erstmals einer Wiederwahl. Am Samstag stimmen die mehr als 800 Delegierten über die Führungsspitze ab. Auf dem Parteitag diskutieren die Grünen bis Sonntag zudem über Leitanträge zur Wohn- und Mietpolitik, zum Klima und zur Wirtschaft.
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November 15, 2019 12:21 ET (17:21 GMT)
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