Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
US-Importpreise sinken im Oktober stärker als erwartet
Der importierte Inflationsdruck in den USA hat im Oktober deutlicher als erwartet nachgelassen. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums sanken die Importpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent und lagen um 3,0 (September: 1,6) Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten einen monatlichen Preisrückgang von nur 0,2 Prozent prognostiziert.
US-Industrieproduktion sinkt im Oktober deutlicher als erwartet
Die Dynamik in der US-Industrie hat sich im Oktober deutlich schwächer als erwartet entwickelt, wobei auch die Kapazitätsauslastung stärker als erwartet fiel. Nach Mitteilung der Federal Reserve sank die Produktion gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent, nachdem sie bereits im September um revidiert 0,3 (vorläufig: 0,4 Prozent) nachgegeben hatte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten ein Minus von nur 0,5 Prozent prognostiziert.
New Yorker Konjunkturindex sinkt im November unerwartet
Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York hat im November langsamer als erwartet zugenommen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf 2,9 (Oktober: 4,0) Punkte. Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf 5,0 Punkte prognostiziert.
Bund macht 2019 Überschuss von knapp 10 Milliarden Euro - Magazin
Trotz schwächer verlaufender Konjunktur wird der Bundeshaushalt auch 2019 laut einem Magazinbericht wieder einen erheblichen Überschuss aufweisen. Nach vorläufigen Berechnungen werde Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Ende des Jahres knapp 10 Milliarden Euro mehr in der Kasse haben als geplant, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren.
Rechnungshof rügt Neuordnung der Bundes-IT
Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht den IT-Modernisierungsprozess des Bundes scharf kritisiert. Die Aufgaben der bisherigen Projektleitung im Innenministerium würden nun "auf fünf Stellen verteilt", heißt es in einem vertraulichen Bericht, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet. Damit drohten "Abstimmungsprobleme und Fehlentwicklungen".
Wirtschaft mahnt zu schnellerer Umsetzung von Investitionen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die öffentliche Hand nach der Festlegung des neuen Bundeshaushalts durch den Bundestag zu mehr Tempo bei ihren Investitionen gemahnt. DIHK-Präsident Eric Schweitzer nannte es "richtig und wichtig", dass der Bund am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalte. "Für die Wirtschaft steht im Vordergrund, dass die vorgesehenen öffentlichen Investitionen schneller umgesetzt werden und die vorhandenen Gelder abfließen", betonte er.
Umweltminister der Länder gegen Mindestabstand bei Windenergie
Die Länder haben sich einstimmig gegen den von der Bundesregierung geplanten Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebieten ausgesprochen. Eine solche bundesweite Festlegung sei "ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land", heißt es in einem gemeinsamen Beschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag. "Alle 16 Länder fordern den Verzicht auf bundesweite Vorgaben."
Nato rückt den Weltraum in ihren Fokus
Die Nato will künftig den Weltraum stärker in ihre Militärplanungen einbeziehen. Einen entsprechenden Beschluss wollen die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel fassen, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet und ein Nato-Sprecher gegenüber Dow Jones Newswires bestätigte. Anfang Dezember in London sollen die Staats- und Regierungschefs dies dann bestätigen. Damit hätte der Weltraum in der Nato den gleichen Status wie Land, Wasser, Luft und der Cyberspace.
Trump reist zum Jubiläumsgipfel der Nato nach London
US-Präsident Donald Trump reist Anfang Dezember zum 70. Jubiläum der Nato nach London. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, besuchen Trump und seine Ehefrau Melania Großbritannien vom 2. bis 4. Dezember, um am Nato-Gipfel und einem Empfang von Königin Elizabeth II. im Buckingham-Palast teilzunehmen.
Ukraine-Gipfel mit Merkel, Putin und Selenskyj am 9. Dezember in Paris
Der lang erwartete Ukraine-Gipfel soll am 9. Dezember in Paris stattfinden. Zu dem Treffen im sogenannten Normandie-Format hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch den russischen Staatschef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen, wie der Elysée-Palast am Freitag mitteilte. Macrons Büro sprach von "bedeutenden Fortschritten" in den Friedensbemühungen für die Ostukraine.
Türkische Behörden schicken 40.000 Migranten aus Istanbul in Provinzen
Die türkischen Behörden haben seit Juli mehr als 40.000 Migranten ohne gültige Papiere aus der Metropole Istanbul in die türkischen Provinzen geschickt, in denen sie ursprünglich registriert worden waren. Wie das Istanbuler Gouverneursamt am Freitag mitteilte, fasste die Polizei zwischen Mitte Juli und Ende Oktober knapp 43.000 Migranten, die keine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Wirtschaftsmetropole am Bosporus hatten.
Bericht: Bundeswehr bereitet sich auf neuen Einsatz in Mali vor
Die Bundeswehr bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf einen neuen Einsatz in Afrika vor. Wie der Spiegel am Freitag berichtete, bat die französische Regierung Deutschland um eine Beteiligung an der neuen Ausbildungsmission "Tacouba" ("Säbel") in Mali. Auch ein umstrittener Einsatz in Asien ist demnach im Gespräch. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte jedoch, es gebe "keine konkreten Planungen" zu neuen Bundeswehreinsätzen.
Spiegel: Prepper bereiten sich auf "Bürgerkrieg" mit Migranten vor
Gewaltbereite deutsche Prepper haben sich nach Spiegel-Informationen in einem bislang unbekannten Onlineforum zusammengefunden, um sich für die Apokalypse und für einen "Bürgerkrieg" mit Migranten und Muslimen zu wappnen. Die entsprechende Gruppe mit mehr als 3.500 registrierten Nutzern vernetze sich über das soziale Netzwerk VK aus Russland und bezeichne sich selbst als "Überlebensgruppe", berichtete das Magazin am Freitag vorab.
Deutsche Umwelthilfe will zwei Bundesländer wegen Nitratbelastung verklagen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will wegen der Überschreitung des Nitrat-Grenzwerts im Grundwasser gegen die Landesregierungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen klagen. Die Behörden hätten über Jahre dabei versagt, Grund- und Oberflächengewässer ausreichend zu schützen und gesetzliche Vorgaben umzusetzen, teilte die DUH am Freitag mit. Der Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser werde an vielen Messstellen in der Region überschritten.
DJG/DJN/AFP/jhe
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November 15, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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