Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat offen gelassen, ob der Mobilfunkausrüster Huawei nach seiner Einschätzung vertrauenswürdig genug ist, um am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilzunehmen. "Die müssen die Sicherheitsanforderungen erfüllen und nachweisen, und das kann man jetzt nicht ex ante einfach so bestimmen, sondern das wird sich dann zeigen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die Regierung habe gerade ein Gesetz vorgelegt, in dem die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich hochgeschraubt würden, betonte Braun.
Der Kanzleramtschef ging davon aus, "dass es dann einige Betreiber geben wird, die diese Sicherheitsanforderungen vielleicht nicht erfüllen; die können dann nicht an unserem 5G-Ausbau teilnehmen". Ansonsten verfolge die Regierung eine Diversifikationsstrategie, "also möglichst verschiedene Betreiber im Netz", damit in Sicherheitsfragen auffällige Betreiber auch ausgetauscht werden können. Braun hob hervor, der Sicherheitsstandard des 5G-Netzes sei weit höher als der heute bestehende.
Der Kanzleramtsminister zeigte sich zudem überzeugt, dass mit der von der neuen Mobilfunkstrategie der Regierung noch vorhandene Lücken in der Abdeckung geschlossen werden könnten. "Das wird sich in den nächsten zwei Jahren ganz grundlegend ändern", sagte Braun. Das Kabinett hatte die neue Strategie bei seiner Klausurtagung auf Schloss Meseberg beschlossen, bei der es vor allem um digitale Fragen geht. Geplant ist, dass der Bund über 1 Milliarde Euro in rund 5.000 Mobilfunkmasten investiert, um die Netzabdeckung in ländlichen Gebieten zu verbessern.
Experten hatten vergangene Woche bei einer Anhörung im Bundestag betont, beim Umgang mit der 5G-Technologie bleibe auch bei der Umsetzung einer im Leitfaden des Bundes vorgesehenen Zertifizierung ein Risiko vorhanden. "Eine Zertifizierung wird das Restrisiko reduzieren, aber das Restrisiko nicht beseitigen können", hatte der stellvertretende Direktor des Digital Society Instituts der European School of Management and Technology Berlin (ESMT), Martin Schallbruch, betont.
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November 18, 2019 03:01 ET (08:01 GMT)
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