Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bundesbank: Schwache Grundtendenz der Konjunktur
Die Bundesbank sieht weiter eine schwache Grundtendenz der deutschen Konjunktur. Ausschlaggebend dafür sei der anhaltende Abschwung in der exportorientierten Industrie, während die binnenwirtschaftlich orientierten Sektoren nach wie vor für einen gewissen Auftrieb sorgten, erklärte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht für November. Die deutsche Konjunktur bleibe damit zweigeteilt. Im dritten Quartal war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geringfügig um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen.
Bundesbank: 25 Prozent privater Bankeinlagen negativ verzinst
Die deutschen Banken erheben auf Kundeneinlagen zunehmend Zinsen, anstatt welche zu zahlen. Sie geben damit den wirtschaftlichen Druck weiter, den die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem negativen Einlagenzins auf die Institute ausübt. Wie die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht mitteilte, erhoben im September 23 Prozent der meldepflichtigen Banken einen Zins auf Einlagen privater Haushalte. 25 Prozent der entsprechenden Einlagen waren demnach von einem negativen Zins erfasst. Einlagenzinsen werden vor allem von Großbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhoben.
De Guindos: EZB kann nicht alle Probleme der Welt lösen
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Aussage ihres Vizepräsidenten Luis de Guindos "nicht allmächtig", sondern benötigt bei der Bekämpfung der Wachstumsschwäche die Hilfe anderer Akteure. Bei der Euro Finance Week in Frankfurt trat de Guindos aber auch dem Eindruck entgegen, dass der EZB demnächst die geldpolitische Munition ausgehen könnte. "Wir sind nicht allmächtig, wir können nicht alle Probleme der Welt lösen, wir können nicht die Probleme lösen, die mit dem Brexit oder dem langsameren Produktivitätswachstum zusammenhängen", sagte de Guindos.
EZB-Vize will mehr auflösbare antizyklische Puffer für Banken
Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Luis de Guindos, hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass Banken einen größeren Anteil ihres regulatorischen Eigenkapitals künftig in Form von Puffern halten, deren Auflösung die Aufsichtsbehörden anordnen können. "Möglicherweise muss die gegenwärtige Zusammensetzung der Eigenkapitalanforderungen so verändert werden, dass antizyklische Kapitalpuffer ein höheres Gewicht erhalten", sagte de Guindos bei der Euro Finance Week in Frankfurt.
BDI und DGB fordern große Investitionsoffensive der öffentlichen Hand
Industrie und Gewerkschaften haben von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen verlangt. Nötig sei eine "ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand", erklärten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Grundlage soll eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sein, in der die Einrichtung eines Sonder-Investitionsfonds von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre gefordert wird.
Kanzleramtschef: Huawei muss Sicherheitsanforderung für 5G-Netz nachweisen
Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat offen gelassen, ob der Mobilfunkausrüster Huawei nach seiner Einschätzung vertrauenswürdig genug ist, um am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilzunehmen. "Die müssen die Sicherheitsanforderungen erfüllen und nachweisen, und das kann man jetzt nicht ex ante einfach so bestimmen, sondern das wird sich dann zeigen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin. Die Regierung habe gerade ein Gesetz vorgelegt, in dem die Sicherheitsanforderungen noch einmal deutlich hochgeschraubt würden, betonte Braun.
Bundesregierung verurteilt Gewalt in Hongkong
Die Bundesregierung hat angesichts der Eskalation der Proteste in Hongkong alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Bundesregierung verfolge die Vorgänge "unverändert mit großer Aufmerksamkeit und natürlich zunehmend großer Sorge", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt und werden weiterhin mit großem Nachdruck für eine dringend erforderliche Deeskalation und den Dialog zwischen den Beteiligungen sein."
Bundesregierung verteidigt Ausbildungshilfe für China
Die Bundesregierung betrachtet den Umgang Chinas mit muslimischen Minderheiten in der westchinesischen Provinz Xinjiang mit Sorge, hat aber dennoch ihre militärische Ausbildungshilfe für das Land verteidigt. Man habe die Enthüllungen der US-Zeitung New York Times über die chinesischen Internierungslager "zur Kenntnis genommen", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.
Bundesregierung meldet höhere Militärausgaben und höhere Nato-Quote
Kurz vor dem Jubiläumstreffen der Nato-Staaten in London hat Deutschland einen deutlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben an das nordatlantische Verteidigungsbündnis gemeldet. Die deutsche Nato-Quote werde in diesem Jahr bei 1,39 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen und 2020 auf 1,42 Prozent anwachsen, erklärte Ministeriumssprecher Frank Fähnrich. Im nächsten Jahr werden sich die deutschen Verteidigungsausgaben auf 50,3 Milliarden Euro nach geschätzten 47,9 Milliarden in diesem Jahr belaufen.
Spahn dringt auf Lösung für Lieferengpässe bei Arzneien
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bekräftigt, stärker gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln vorzugehen. "Patienten erwarten zu Recht, dass sie dringend notwendige Medikamente unverzüglich bekommen", erklärte Spahn in Berlin. Der Bund will künftig bei der Verteilung von Medikamenten stärker eingreifen als bisher und zudem auf internationaler Ebene nach Lösungen suchen.
Opposition in Weißrussland verliert alle Sitze im Parlament
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko kann künftig ohne Opposition im Parlament regieren. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verlor die Opposition ihre beiden einzigen Sitze im Abgeordnetenhaus, wie aus dem offiziellen Wahlergebnis hervorgeht. Alle 110 gewählten Abgeordneten gehören nun Parteien an, die den autoritär regierenden Lukaschenko unterstützen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug.
Donald Trump schiebt Entscheidung zu E-Zigaretten auf - Kreise
Die US-Liebhaber von elektrischen Zigaretten können vorerst aufatmen. US-Präsident Donald Trump habe eine Entscheidung über Beschränkungen von E-Zigaretten erstmal aufgeschoben, sagte ein Regierungsmitglied und verwies auf den Widerstand der Konsumenten und der Industrie. Vor einigen Tagen hatte e Trump angekündigt, sich mit Industrievertretern treffen zu wollen. Aber selbst wenn es in dieser Woche zu einer Zusammenkunft komme, dürften dabei noch keine Restriktionen umrissen werden, sagte die informierte Person.
DJG/DJN/AFP/apo
(END) Dow Jones Newswires
November 18, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.