Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche IT- und Telekommunikationsbranche hat von der Bundesregierung mehr Tempo beim Ausbau der Digitalisierung gefordert. Die am Montag vom Kabinett formal beschlossene Digitalstrategie sei nicht ausreichend, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hat die Bundesregierung die Chance verpasst, eine Gesamtstrategie für den Glasfaserausbau im Festnetz und den Mobilfunk zu erarbeiten. Deutschland könne und dürfe nicht vorrangig auf Mobilfunk setzen.
"Vielmehr muss insbesondere der Glasfaserausbau weiter forciert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit der besten digitalen Infrastruktur zu sichern und gleichzeitig überhaupt erst die essenzielle und zukunftssichere Basis für leistungsfähigen Mobilfunk - ob nun über LTE, 5G oder weitere neue Standards - zu schaffen", erklärte BREKO in einer Stellungnahme.
Zuvor hatte auch der IT-Branchenverband Bitkom gewarnt, dass Deutschlands Rolle als führende Industrienation bedroht sei. "Im Koalitionsvertrag steht 297-mal das Wort 'digital', dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück", hatte Bitkom-Präsident Achim Berg am Sonntag erklärt. "Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft und gilt nach wie vor als industrieller Motor Europas. Diese führende Rolle ist bedroht, denn ein digitaler Antreiber sind wir nicht." Beim E-Government sei Deutschland nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß, sondern werde nach hinten durchgereicht.
Bundesregierung will Funklöcher schließen
Auf der Digitalklausur des Kabinetts hat sich das Bundeskabinett bei seinem Treffen in Meseberg erneut mit den Funklöchern im ländlichen Raum befasst. Es beschloss formal die Digitalstrategie der Bundesregierung, dessen Eckpunkten das Kabinett zuvor schon Ende Oktober zugestimmt hatte. So soll rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um in den nächsten Jahren eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zu erreichen.
Die Gelder für den Gigabite-Ausbau von rund 5.000 weißen Flecken im Zusammenhang mit dem Gigabitausbau sollen mit rund 1,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" gefördert werden. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt und öffentliche Liegenschaften verstärkt zum Bau von Mobilfunkmasten genutzt werden.
"Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. Trotz der Versorgungsauflagen und vertraglicher Verpflichtungen haben wir etwa 5.000 weiße Flecken, weil der Ausbau dort schlicht nicht wirtschaftlich, aber trotzdem notwendig ist", erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Bitkom kritisierte hingegen, dass in Deutschland beim Thema Digitalisierung weiter zurückfalle. In den USA werde pro Einwohner heute bereits zweimal so viel in IT investiert wie in Deutschland und die Ausgaben stiegen obendrein doppelt so schnell. "Die Schere öffnet sich weiter und der digitale Rückstand wird größer", erklärte Bitkom. Nur jedes fünfte Unternehmen investiere aktuell in digitale Geschäftsmodelle, während mehr als jeder dritte Manager sage, dafür keine Zeit zu haben.
PR-Show statt Führung
Für die oppositionelle FDP fehlt es in der Bundesregierung bei der Digitalpolitik an Führung und Koordination. "Statt Zukunftsthemen wirklich anzupacken, liefern Union und SPD eine PR-Show ab", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Frank Sitta. "Das Ergebnis sind dann Schaufensterbeschlüsse zur Profilierung einzelner Minister."
Die Bundesregierung habe 6,5 Milliarden durch die 5G-Frequenzauktion eingenommen, wolle bis 2024 aber nur 1,1 Milliarden Euro zur Schließung der Funklöcher ausgeben. "Wir brauchen daher ein neues Vergabeformat, bei dem der Versteigerungserlös im Mobilfunkmarkt bleibt, ohne den Umweg über den Bundeshaushalt zu nehmen", forderte Sitta.
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November 18, 2019 07:31 ET (12:31 GMT)
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