Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Spezialeinheit zur Bekämpfung von Steuerbetrug wie bei den "Cum-Ex"-Geschäften um den Dividendenstichtag soll in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. "Es kann bald losgehen", sagte Ministeriumssprecherin Kristina Wogatzki bei einer Pressekonferenz in Berlin. Den genauen Zeitpunkt des Starts könne sie aber noch nicht nennen.
Nachdem Scholz 2018 angekündigt habe, dass er Steuerbetrug strenger nachgehen wolle als bisher, sei in seinem Ministerium eine Projektgruppe gegründet worden. "Die hat verschiedene Vorschläge ausgearbeitet, unter anderem diese Spezialeinheit gegen Steuerbetrug", sagte die Sprecherin. Die entsprechenden Stellen seien im Bundeshaushalt bewilligt worden. Die Gruppe solle Daten bereits bestehender Steuerhinterziehungsmodelle sammeln, die dann zentral ausgewertet und "für die Zukunft brauchbar gemacht" würden. Sie solle als Ansprechpartner für die Länderbehörden dienen, um neue Modelle aufzudecken, und habe auch Fahndungsbefugnisse.
Nach einem Bericht der Welt am Sonntag soll die Taskforce beim Bundeszentralamt für Steuern eingerichtet werden. Insgesamt sei der Aufbau von weit mehr als 100 neuen Stellen geplant. Scholz hatte die Bildung einer solchen Sondereinheit in der Steuerverwaltung Ende 2018 angekündigt und damals erklärt, diese solle neue Gestaltungsmöglichkeiten bei Steuern identifizieren. Nötig sei es, neben der Gesetzgebung auch "pragmatische Handlungsschritte von zuständigen Behörden" auf den Weg zu bringen, um solche Gestaltungen zu verhindern. Zuvor hatte die Opposition gefordert, die Steuerverwaltung schlagkräftiger aufzustellen.
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November 18, 2019 08:01 ET (13:01 GMT)
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