MESEBERG/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz haben Forderungen von der deutschen Industrie und den Gewerkschaften nach deutlich höheren Investitionen zurückgewiesen. "Wir haben im Haushalt ein Hoch an Investitionen, wie wir es über Jahren nicht hatten. Und unsere Problem, das sehen wir ja auch beim Mobilfunkausbau zum Beispiel, ist eigentlich viel viel stärker, dass die Planungszeiträume zu lange dauern", so die CDU-Politikerin zum Abschluss Kabinettssitzung im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.
"An Investitionsgeld mangelt es nach meiner Auffassung zurzeit nicht. Gerade durch das Klimapaket haben wir noch einmal zig Milliarden, bis zu 50 Milliarden mehr Investitionen uns vorgenommen."
Merkel bekräftigte zudem, dass die Bundesregierung im nächsten Jahr wie geplant einen ausgeglichenen Haushalt anstrebe. Auch sei es ihr wichtig, dass Deutschlands Gesamtverschuldungsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefallen sei.
"Wir können mit dieser Haushaltspolitik auch Wachstum generieren", so Merkel mit Verweis auf die geplanten Investitionen. "Insofern ist das die Richtschnur."
Auch Scholz (SPD) betonte, dass die öffentlichen Investitionen auf einem Allzeithoch lägen und dass die für das nächste Jahr im Bundeshaushalt vorgesehenen 43 Milliarden Euro "ein sehr sehr hoher Betrag" seien.
Zuvor hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre angelegtes Programm für deutlich höhere öffentliche und private Investitionen verlangt. Die Politik solle einen Sonder-Investitionsfonds von 450 Milliarden Euro über zehn Jahre auflegen.
Die Bauindustrie hat die Forderungen nach einer Investitionsoffensive der öffentlichen Hand unterstützt. "Insbesondere die baupolitischen Ziele lassen sich nur erreichen, wenn die öffentliche Hand konstant in die Infrastrukturmodernisierung investiert und die Bauunternehmen ihre Kapazitäten entsprechend aufbauen können", erklärte der Hauptverband Deutschen Bauindustrie.
Scholz, der auch Vizekanzler ist, betonte hingegen, dass die Bundesregierung eine sehr expansive Haushaltspolitik betreibe. "Wir können trotz unserer seriösen Planungen sehr viel Geld ausgeben, auch für Investitionen", so Scholz. "Und das werden wir auch im nächsten Jahrzehnt fortsetzen. Ich glaube, das ist das, worauf es eigentlich ankommt."
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/jhe
(END) Dow Jones Newswires
November 18, 2019 10:41 ET (15:41 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.