Von Petra Sorge
BERLIN (Dow Jones)--Obwohl die Teilnehmer des Windenergie-Treffens ohne Ergebnis auseinandergingen, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die zweite Zusammenkunft der Branche mit seinem Ministerium als konstruktiv beschrieben. "Die Stimmung war sehr, sehr sachlich", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. "Wir haben über die bestehenden Probleme gesprochen." Bei dem Treffen hatten Industrie und Politik Wege gesucht, die Krise der Windkraft an Land zu lösen.
Altmaier verteidigte seinen umstrittenen Vorschlag zu Mindestabständen bei der Windkraft. Man müsse die berechtigten Sorgen vieler Menschen ernst nehmen. Dort, wo Windräder errichtet werden, würden diese inzwischen über 200 Meter hoch sein, was viele Anwohner als eine Beeinträchtigung empfänden. Es gehe um die Frage, "wie wir den Ausbau der Windenergie bürgerfreundlich gestalten, dass er vor Ort auch auf Akzeptanz stößt". Zudem sei die Regelung, wonach zwischen Windrädern und Wohngebieten mindestens 1.000 Meter Abstand sein müssten, "von SPD, CDU und CSU gemeinsam beschlossen worden".
Streit gibt es in der Koalition nun aber um die konkrete Definition, was ein Wohngebiet ist. Altmaier schlägt in seinem Entwurf für das Kohleausstiegsgesetz vor, dass dies schon ab fünf Wohngebäuden oder sogar solchen, die erst errichtet werden sollen, gilt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) lehnt diese Regelung jedoch als zu restriktiv ab. Wegen der Uneinigkeit wurde die Windenergie auch von den Themen der Kabinettssitzung in Meseberg gestrichen. Altmaier erklärte im Deutschlandfunk, er sei dazu mit Schulze im Gespräch.
Er habe allerdings noch weitere Ideen vorgelegt, wie Gerichts- und Genehmigungsverfahren verkürzt und das Naturschutzrecht bundeseinheitlich ausgelegt werden könnten, um den Ausbau der Windenergie an Land zu beschleunigen. Da habe er bei dem Branchentreffen am Montagabend "auch sehr viele offene Ohren gefunden". Es habe ein Dialog begonnen, der bereits während des Windgipfels im September initiiert worden sei. "Es liegen 15 konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie der Windenergie-Ausbau vorankommen kann", sagte Altmaier. Die Frage der Abstandsregelungen sei nur eine davon.
Altmaier zeigte sich zuversichtlich, dass die Windenergie in Deutschland und die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten werden könnten. Voraussetzung sei, dass im Bereich Naturschutz und bei den Rechtswegen "vernünftige Regelungen" getroffen würden, "wie alle unsere europäischen Länder sie auch haben". Seit Beginn des vergangenen Jahres sind Tausende Jobs in der Windenergie verloren gegangen. Jüngst hatte auch der Windkrafthersteller Enercon den Abbau von 3.000 Stellen angekündigt.
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November 19, 2019 03:17 ET (08:17 GMT)
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