Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
PFLEGEVERSICHERUNG - In der Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung fordert das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) einen Systemwechsel. "Kern des Vorschlags ist es, das heutige System der Pflegefinanzierung auf zwei Säulen zu stützen", heißt es in einem Konzept des Instituts, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. "Die gegenwärtige Pflegeversicherung übernimmt einen gesetzlich fixierten prozentualen Anteil an den Gesamtkosten, eine kapitalgedeckte Eigenanteilsversicherung den verbliebenen Anteil - gegebenenfalls mit einem politisch definierten Eigenanteil versehen." Bisher ist das Verhältnis zwischen den Kosten, die von der Pflegeversicherung getragen werden, und denen, die von den Pflegebedürftigen zu zahlen sind, nicht festgelegt. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
SPD - Zum Start der Mitgliederabstimmung über den SPD-Parteivorsitz haben mehrere Betriebsräte deutscher Großkonzerne zur Wahl von Olaf Scholz und Klara Geywitz aufgerufen. "Für die politische Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen Klara Geywitz und Olaf Scholz", heißt es in einem Wahlaufruf, zu dessen Erstunterzeichnern Volkswagen-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh, Telekom-Gesamtbetriebsratschef Jupp Bednarski und Airbus-Konzernbetriebsratschef Jan-Markus Hinz zählen. (Redaktionsnetzwerk Deutschland - RND)
HERMES-BÜRGSCHAFT - Die Bundesregierung unterstützt die Finanzierung zweier Kreuzfahrtschiffe der MV Werften aus Mecklenburg Vorpommern mit Exportkreditgarantien in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Zugleich hat das Land Mecklenburg-Vorpommern zugesagt, einen weiteren Teil der Finanzierung über eine Landesbürgschaft abzusichern. Die Hermes-Bürgschaften sichern die Ausfuhr von zwei Schiffen der neuen "Global Class" ab. Diese gelten als größte Kreuzfahrtschiffe der Welt und sind für den asiatischen Markt bestimmt. Mit ihrer Kapazität von bis zu 9.500 Passagieren und 2.500 Besatzungsmitgliedern werden die Schiffe Global Class 1 und 2 die größten je in Deutschland gebaute Passagierschiffe sein. (Redaktionsnetzwerk Deutschland - RND)
5G - Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel: "Was den 5G-Netzausbau angeht, so handelt es sich um eine der weitreichendsten Weichenstellungen für Deutschland und Europa." Hier bestehe das Potential für europäische Technologien und europäische Führerschaft in diesem Bereich. "Für diese sollten wir uns einsetzen und zugleich keinen chinesischen Staatseinfluss auf das 5G-Netz zulassen." Für den Parteitag gibt es zwei Anträge, die einen Ausschluss von Huawei fordern, Merkel will hingegen die Sicherheitsstandards der Ausschreibung so verschärfen, dass das Risiko von Spionage und Sabotage ausgeschlossen wird. Die USA und auch deutsche Geheimdienste warnen eindringlich vor einer Beteiligung am 5-G-Netz. (Tagesspiegel)
5G - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Beteiligung des umstrittenen chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausgesprochen. "Wenn es um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in unserem Land geht, können wir es uns nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen ist", sagte Maas dem Handelsblatt. Huawei und andere chinesische Unternehmen unterliegen jedoch den Sicherheitsgesetzen Chinas, die sie zur Kooperation mit dem Regime in Peking zwingen. Mit seiner eindeutigen Positionierung stellt sich Maas gegen Angela Merkel (CDU). Die Kanzlerin will einzelne Unternehmen nicht aus politischen Gründen ausschließen. (Handelsblatt S. 8)
HAWALA - Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt gehen seit Dienstagmorgen gegen eine Gruppe von mutmaßlichen Geldschiebern vor. Ihnen wird vorgeworfen, ein illegales System aufgebaut zu haben, um Bargeld aus Deutschland unerkannt in die Türkei zu transferieren. Durchsucht wurden seit sechs Uhr unter anderem Edelmetallfirmen, Juweliere und Privatwohnungen. Gegen insgesamt sechs Personen liegen Haftbefehle vor, der Hauptbeschuldigte wurde verhaftet. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Der Schwerpunkt der Durchsuchungen liegt in Nordrhein-Westfalen. Der Hauptbeschuldigte soll nach Informationen von SZ, NDR und WDR aus Duisburg kommen und dort einen Metallhandel führen. Durchsuchungen gab es auch in Hessen, Berlin und in den Niederlanden. Ziel der Aktionen ist es auch, Geld zu beschlagnahmen. Die Ermittler gehen offenbar von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der verschoben wurde. Die Beschuldigten sollen zu einem gut organisiertem Netzwerk gehören und für ihre Transaktionen eine Art Hawala-Banksystem benutzt haben. Dieses System wurde traditionell vor allem in muslimischen Ländern genutzt. (SZ S. 20/Handelsblatt S. 4)
KLIMAPOLITIK - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in einem Positionspapier gegen die Klimapläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestellt. "Die EU sollte ihre rein auf Europa bezogenen Reduktionsziele aufgeben", heißt es in dem Dokument, das der Zeitung die Welt vorliegt. Europa brauche nicht einfach mehr Klimapolitik, sondern "Klimastrategien, die wirtschaftlich effizienter sind", schreiben die Verfasser in dem unveröffentlichten Papier, das der DIHK und die Wirtschaftskammer Österreich für Gespräche mit Abgeordneten des Europarlaments verfasst haben. (Welt S. 10)
KOHLEAUSSTIEG - Die Klimagesetze der Großen Koalition sehen vor, die deutschen Kohlekraftwerke abzuschalten. Die entsprechenden CO2-Zertifikate könnten aber von anderen genutzt werden. Einen Klimaschutzeffekt hätte der Kohleausstieg dann kaum noch. (Handelsblatt S. 11)
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November 20, 2019 00:40 ET (05:40 GMT)
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